Meine Rede zur Freiheit

Gehalten am 09. April 2017 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen auf einer Veranstaltung mit Marc Jongen zum Thema Leitkultur.
Für die schriftliche Version thematisch ausgebaut, Lesedauer circa 50 Minuten.

Die Veranstaltung musste zuletzt von 40 Polizisten geschützt werden. So sah es vor der Filderhalle aus!
Meine Rede wurde von mehreren Störern, welche laut schreiend Papierschnipsel im Saal verstreuten, für circa 5 Minuten unterbrochen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie heute hier sind!
Es ist für die allermeisten unserer Mitbürger undenkbar, eine AfD-Veranstaltung zu besuchen.
Sie sind heute Abend hier! Trotz dieses wunderschönen Wetters, trotz unserer medialen Darstellung, trotz Gegendemonstranten vor der Tür, trotz der Gefahr der sozialen Ächtung.
Jetzt hoffe ich, dass Sie dieser Abend nicht enttäuschen wird und Sie von unseren Vorträgen profitieren!

Mein Name ist Stephan Köthe - ich bin 51 Jahre alt, glücklich verheiratet und Vater von 4 wunderbaren Kindern.
Wir wohnen in Esslingen am Neckar und dort bin ich auch geboren.
Ich arbeite als Informatiker bei Bosch in Plochingen. Wir entwickeln unter anderem Software für die Autodiagnose.
Heute stehe ich hier als der Direktkandidat der AfD für den Bundestagswahlkreis Esslingen und als Mitglied des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg.

In unserem Grundgesetz Artikel 116 heißt es: "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." - unabhängig von Abstammung, Heimat, Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen!
Was uns eint ist: eine Staatsbürgerschaft, ein Land, eine Sprache, ein Gesetz, ein Parlament und eine Regierung.

So unterschiedlich die Menschen sind, welche die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, so hat doch eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durch Erziehung, Schule, Arbeitsplatz und Gesellschaft eine gemeinsame Prägung erfahren. Diese gemeinsame Prägung bewirkt eine gewisse Homogenität unserer Gesellschaft. Das begünstigt ein friedliches Miteinander.

Woher kommen nun die Inhalte, die uns mehrheitlich geprägt haben?

Theodor Heuss sagte: "Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen."

Die Akropolis von Athen steht für die griechische Kultur und Demokratie.
Das Kapitol in Rom steht für das römische Recht, ohne welches es unsere Rechtsordnung nicht gäbe.
Der Hügel Golgatha steht für den Glauben an einen liebenden Gott, der uns zu seinem Bilde schuf und uns damit eine unantastbare Würde gegeben hat (deren Bedeutung über Artikel 1 unseres Grundgesetzes hinausgeht).
Die Trennung von Staat und Religion, wie sie im christlichen Glauben gelehrt wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft.


Das zentrale Wesensmerkmal, welches alle 3 Hügel verbindet ist - die Freiheit!

Die Akropolis von Athen: Freiheit durch Demokratie statt Diktatur.
Das Kapitol in Rom: Freiheit durch gleiches Recht für alle statt Beliebigkeit und Recht des Stärkeren.
Der Hügel Golgatha: das Wort Gottes, welches in ein Leben in Freiheit führt.

Die Liebe zur Freiheit und zur Wahrheit (beides gehört unzertrennlich zusammen) war im Verlauf der weiteren Geschichte die treibende Kraft zum Humanismus, zur Reformation und zur Aufklärung.

Das alles hat einen maßgeblichen Einfluss auf unsere Gesellschaft. Daraus folgt eine mehrheitlich gleiche Prägung mit vielen Gemeinsamkeiten von denen ich einige aufzählen möchte:
Wir Deutsche sind respektvoll, tolerant, solidarisch, weltoffen, wahrheits- und freiheitsliebend!

Auf diese Freiheitsliebe möchte ich im Folgenden eingehen.
In unserem Grundgesetz ist Freiheit ein zentrales Thema:
Im Grundgesetz Artikel 1 heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das schützt die Freiheit der Persönlichkeit, das schafft Freiraum zum Leben!
Im Grundgesetz Artikel 2 heißt es: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit...Die Freiheit der Person ist unverletzlich..."
Im Grundgesetz Artikel 4 heißt es: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
Im Grundgesetz Artikel 5 heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten."
Im Grundgesetz Artikel 8 heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Die sogenannte Versammlungsfreiheit!
Im Grundgesetz Artikel 11 heißt es: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet."

Freiheit ist ein zentrales Thema unserer Gesellschaft!
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 erlebt Deutschland eine beispiellose Zeit des Friedens und der Freiheit.
Dafür gibt es zahlreiche äußere und innere Gründe, von denen ich 2 hervorheben möchte.

Unser Land wurde vor einem Angriff von außen bewahrt.
Und nur wenn es uns weiterhin gelingt, in Frieden mit unseren europäischen Nachbarn und darüber hinaus mit allen Ländern dieser Erde zu leben, wird unsere freie Gesellschaft weiter bestehen.

Zum anderen steht unsere Gesellschaft in überwältigender Mehrheit zu den gemeinsamen Werten und staatlichen Autoritäten.
Das macht unsere Gesellschaft stabil und belastbar.
Nur wenn es uns gelingt, diese breite Mehrheit zu erhalten, wird unsere freie Gesellschaft weiter bestehen.

Was bedarf es, dass die Menschen in diesem Land mehrheitlich zu den gemeinsamen Werten und staatlichen Autoritäten stehen?
Es bedarf Eltern, welche diese Werte vorleben und weitergeben.
Es bedarf Lehrer, welche diese Werte lehren und leben.
Es bedarf Vorbilder, an denen sich eine nachwachsende Generation orientieren kann.
Es bedarf gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, welche zu einer breiten Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte und staatlichen Autoritäten führen.

Wer wird nun Eltern, wer wird Lehrer, wer wird Vorbild, wer sorgt für gesellschaftliche Rahmenbedingungen?
Es sind Männer und Frauen, die Verantwortung übernehmen!

Die Freiheit befähigt Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für den Partner, für die Familie und die Gesellschaft.

Heute sind wir gefordert, unseren Beitrag für den Erhalt unserer freien Gesellschaft zu leisten.
Für uns und unsere Kinder!
Das ist der Grund, warum ich mich, neben meiner Rolle als Ehemann und Vater von 4 Kindern, politisch engagiere!
Ich will eines Tages meinen Kindern sagen, dass ich alles dafür gegeben habe, dass "...ihr ein Leben in Frieden und Freiheit führen könnt!"

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe heute hier, weil ich unsere Freiheit in mehrfacher Hinsicht bedroht sehe!

Ich sehe unsere Freiheit bedroht
- durch unsere Außenpolitik (außereuropäisch),
- durch unsere Europapolitik,
- durch unsere ausufernde Verschuldung,
- durch den Islam,
- durch den Verlust unserer inneren Sicherheit,
und bedroht durch eine totalitäre Überwachung.

Im Nachfolgenden gehe ich auf die Bedrohungen im Einzelnen ein und zeige, warum ich der Meinung bin, dass die AfD eine verantwortungsvolle, vernünftige und zukunftsfähige Alternative ist.

Ich sehe unsere Freiheit bedroht durch die Außenpolitik unserer Regierung! (außereuropäisch)

Im Westen
Unser Verhältnis zu den USA ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Das hat auch Gründe seitens unserer Regierung.
Wir als AfD sagen:
Die Wahlentscheidung des US-amerikanischen Souveräns ist zu akzeptieren.
Wie für jedes Land gilt, dass der bilaterale Umgang von Respekt und gegenseitiger Toleranz geprägt sein muss.
Gerade in Zeiten politischer Umbrüche ist es an uns, unseren Beitrag für die Kontinuität der freundschaftlichen Beziehung zu den USA zu leisten!
Nicht Rückzug und (Vor-) Verurteilung, sondern eine umso engere Begleitung und Intensivierung des Dialoges mit den USA sind das Mittel der Wahl.
Dies zu tun ist im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas!

Im Osten
Seit 2014 sanktioniert die EU Russland und das mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands!
Das deutsch-russische Verhältnis liegt seit Jahren im Argen – und das schädigt nicht nur unserer Wirtschaft, das ist eine Gefahr für den Frieden sondergleichen!
Wir als AfD treten für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein.
Der Ukrainekonflikt ist im Sinne der Bürger der Ukraine und unter Berücksichtigung des besonderen Interesses Russlands als unmittelbaren Nachbarn zu lösen.
Dies zu tun ist im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas!

Im Süden
Die realitätsferne Einschätzung des sogenannten arabischen Frühlings und unsere Unterstützung von terroristischen Organisationen, welche zum Sturz der Regierungen in Nordafrika und im Nahen Osten geführt haben, hat nicht endendes Leid und Elend über Millionen von Menschen in diesen Regionen gebracht. Es ist der Arroganz unserer Regierung zuzuschreiben, dass wir uns anmaßen, unsere Maßstäbe an Demokratie und Regierungsform anderen Ländern gewalttätig aufzudrängen.
Bis zum heutigen Tag unterstützen wir den Kampf gegen die syrische Regierung Seite an Seite mit terroristischen Gruppen - gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht!
Bis zum heutigen Tag unterstützen wir terroristische Vereinigungen, welche die Auslöschung Israels zum Ziel haben.
Bis zum heutigen Tag unterstützen wir antiisraelische Bewegungen! Ganz aktuell hat Herr Kretschmann am 29. März 2017, am letzten Tag seiner Reise in Bethlehem dem Hochschulpräsidenten und gleichzeitig Chef der christlich-palästinensischen Boykott-Kampagne, Dr. Mitri Raheb, einen Scheck über 30.000 € überreicht. Ein deutscher Ministerpräsident, ein führender Grüner redet von wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Israel und unterstützt in der Tat radikale Kräfte, die den Boykott Israels fordern, wie passt das zusammen?
Unser Außenminister (SPD) zieht es vor, statt eines Gespräches mit dem israelischen Ministerpräsidenten, sich mit Gruppen zu treffen, die wie "Breaking The Silence" Israel mit anonymen und nicht verifizierbaren Zeugenaussagen Kriegsverbrechen vorhalten, und die wie B’Tselem eine Boykott-Kampagne gegen Israel betreiben.
Als "Apartheid" verleumdete Herr Gabriel (SPD) den jüdischen Staat schon bei seiner Reise 2012: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."
Wir als AfD treten für eine Stabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens ein, indem wir deren souveräne Regierungen respektieren und sie im Kampf gegen den Terror unterstützen.
Zur Stabilierung gehört auch der Ausbau der Handelsbeziehungen auf Basis einer verantwortungsvollen Wirtschaftsethik.
Fairer Handel ist ein wirkungsvoller Ansatz um den Menschen vor Ort nachhaltig zu helfen.
Hilfe zur Selbsthilfe ist das Mittel der Wahl.
Dies zu tun ist im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas!

Zur Türkei
Unsere Regierung hat Herrn Erdogan und seine AKP falsch eingeschätzt.
Herr Erdogans Traum vom Osmanischen Reich nimmt Gestalt an und wir haben entscheidend Anteil daran!
Wir erlauben es türkischen Politikern, hier in Deutschland Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, in denen Botschaften verbreitet werden, welche völlig inakzeptabel sind!
Unsere Regierung hat sich durch einen fatalen Deal mit Herrn Erdogan erpressbar gemacht – und das aus purem Willen zum Machterhalt und gegen die Interessen Deutschlands und Europas.
Wir als AfD sagen:
Die Finanzierung von verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland durch die Türkei muss beendet werden.
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen muss im Dialog mit der Türkei auf die Tagesordnung.
Unsere Truppen sind aus der Türkei abzuziehen.
Wir sind für eine strenge Überwachung aller Aktivitäten der türkischen Regierung auf deutschem Boden und - auf richterliche Anordnung - für eine Ausweisung aller ausländischen Staatsbürger, welche sich in Deutschland verfassungsfeindlich verhalten.
Die türkische Regierung hat ihren Anteil an der Respektierung der türkisch-EU-europäischen Grenze zu leisten.
Wir als AfD treten für einen Dialog mit der türkischen Regierung ein, in welchem deutsche und europäische Interessen vertreten werden.

Unsere Freiheit wird bedroht durch die Europapolitik unserer Regierung!

Die Europäische Union zerbricht vor unseren Augen – und unsere Regierung hat daran maßgeblichen Anteil!
Die überhastete Einführung des Euros in wirtschaftlich deutlich schwächeren Regionen war eine politische Entscheidung!
Sie geschah wider alle Vernunft, wider alle Warnungen von Wirtschafts- und Finanzexperten.
Sie hat wirtschaftlich schwächeren Staaten der EU die Möglichkeit genommen, durch eine sinnvolle Währungspolitik ihre Wirtschaft zu fördern.
Sie führt zu einer immer weiter ansteigenden Verschuldung der Südländer auch durch die Target2 Salden und gefährdet in existenzieller Weise die Europäische Union!
Seit 10 Jahren steigt der deutsche Target2 Saldo pro Jahr um durchschnittlich 80 Mrd. Euro – insgesamt stieg die Forderung (positiver Target2 Saldo) auf 843.439.155.523,58 Euro (Stand April 2017)!
Einem Freund Geld zu leihen, von dem man weiß, dass er es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zurück zahlen kann, ist eine Torheit und bewirkt das sichere Ende dieser Freundschaft!
Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt uns unbegrenzt für die Schulden zahlungsunfähiger Regierungen in Haftung.
Die Gefahr, welche vom ESM ausgeht, wird völlig unterschätzt! Wir als AfD sagen seit 2013: Der Euro in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa und muss reformiert werden.
Falls eine Reform unmöglich ist, ist ein einseitiger, kontrollierter Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, das Mittel der Wahl, um Europa vor Schlimmerem zu bewahren.

Zu der verfehlten Europolitik kommt der Alleingang unserer Regierung in Sachen Migration!
Wir haben einen entscheidenden Beitrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU geliefert!
Premierministerin May sagte in ihrer Brexit-Rede am 17.01.2017: „Ziel sei es, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden."
Premierministerin May hat verstanden:
Unkontrollierte Migration gefährdet das Erbe, welches unsere Vorfahren uns hinterlassen haben.
Unkontrollierte Migration gefährdet die Zukunft unserer Kinder in diesem Land.
Angela Merkel sagte am 01. Dezember 2003: "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde (so Angela Merkel weiter), ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern..."
Das hat Frau Merkel im Jahr 2003 gesagt!
Wie hat sich unsere Regierung verändert!
Heute werde ich als Kandidat der AfD von eben dieser Regierung in die rechtsextreme Ecke gerückt!
Um es mit den Worten von Frau Merkel zu sagen: "Das ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen."
Wir als AfD fordern eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung – und das in enger Absprache mit allen Ländern der europäischen Union.
Wir als AfD treten dafür ein, dass nationale Alleingänge, welche Auswirkungen auf die gesamte europäische Gemeinschaft haben, in Zukunft vermieden werden.
Wir setzen alles daran, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzt - Subsidarität ist delegierte Freiheit und erhält Vielfalt!
Wir setzen alles daran, dass es eine friedliche und gemeinsame Zukunft in der EU gibt.
Deshalb ist die AfD die europafreundliche Partei schlichtweg!

Unsere Freiheit wird bedroht durch eine ausufernde Verschuldung!

Die Staatsverschuldung beträgt 2 Billionen Euro!
Das sind 50.000 Euro pro Erwerbstätigem in Deutschland! Dass die Neuverschuldung in den letzten 6 Jahren nicht weiter angestiegen ist, ist nicht dem Sparwillen der Regierung, sondern der Zinspolitik geschuldet. Über 40 Milliarden, welche an Zinszahlungen pro Jahr eingespart werden, werden nicht zur Tilgung, sondern anderweitig ausgegeben.
Mit dem Kollateralschaden, dass sämtliche privaten und institutionellen Sparer durch die Zinspolitik und die Inflation um jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge ärmer werden.
Im Zeitraum von 2010-2017 kostet die Nullzinspolitik den deutschen Sparer 436 Milliarden Euro.
Wir sind mitten in einer schleichenden Enteignung Deutschlands!
Dabei sind Negativzinsen erst der Anfang!
Die
Abschaffung des Bargelds wird kommen! Damit werden die Strukturen geschaffen, welche einem zukünftigen Staat die totale Kontrolle über unsere Finanzen ermöglicht.
Es wird so kommen, dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn es denn nicht von Staatswegen ermöglicht wird!
Bargeld ist Freiheit!
Deshalb spricht sich die AfD entschieden für eine Schuldenbegrenzung und gegen die Abschaffung des Bargeldes aus!

Unsere Freiheit wird bedroht durch den Islam!

Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, welche sich anschickt, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, unsere Gesellschaft zu unterwerfen.
Islam bedeutet Unterwerfung!
Das Ziel des Islams lautet: Frieden islamischer Prägung für die, welche sich dem Islam unterwerfen!
Für dieses Ziel wird global gekämpft und zwar solange, bis die Scharia weltweit eingeführt ist!
Die AfD ist die einzige politische Stimme, welche es wagt, dagegen Stellung zu beziehen.
Wir kämpfen für den Erhalt unserer freien Gesellschaft!
Wir stellen uns schützend vor die Minderheiten in diesem Land, vor allem vor diejenigen, welche bei einer fortschreitenden Islamisierung als erstes keine Zukunft haben.
Wir kämpfen für die Freiheit aller Menschen, auch für die Freiheit der Demonstranten vor unserer Tür und auch für die Freiheit unserer muslimischen Mitbürger, die sich unserer Rechtsordnung unterordnen.
Wir fordern die Beendigung der Finanzierung von Moscheen und Moscheevereinen in Deutschland durch das Ausland.
Wir fordern ein Verbot von Organisationen, welche Imamen erlauben Gewalt und Terror zu predigen und deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft dem Islam zu unterwerfen.

Die entscheidende Antwort auf den Islam heißt: Aufklärung!
Mut zur Wahrheit ist der Anfang und die Voraussetzung, um als Gesellschaft angemessene Maßnahmen zu ergreifen!
Unser Volk und vor allem unsere Kinder müssen über die Ziele des Islams aufgeklärt werden.
Statt Islamunterricht einzuführen, wie es derzeit an unseren Schulen geschieht, sind wir für die Einführung von Islamkunde im Rahmen eines verpflichtenden Ethikunterrichts!
Die Aussagen des Korans und der Scharia müssen unserem Grundgesetz und zur Anschauung dem Neuen Testament gegenüber gestellt werden.
Dieser Vergleich bringt Licht ins Dunkel und zeigt:
Der Islam ist inkompatibel zu unseren Werten.

Unsere Freiheit wird bedroht vom Verlust der inneren Sicherheit!

Der Verlust der inneren Sicherheit bringt Raub, Einbruch, Schändung, Zerstörung, Mord und Totschlag über unser Land!
Und wie reagieren wir?
Solange wir nicht betroffen sind: gar nicht!
Schlimmer noch: wir gewöhnen uns an diese Zustände!
Wir feiern dieses Jahr 500 Jahre Reformation, genauer gesagt den Thesenanschlag Martin Luthers im Jahr 1517, der Auftakt zur Reformation.
Martin Luther hatte Mut zur Wahrheit!
Martin Luther hat in vorbildlicher Weise die Missstände seiner Zeit thematisiert und so einen wesentlichen Beitrag für ein Leben in Freiheit geleistet.
Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit!
Wenn ich im nachfolgenden Martin Luther zitiere, dann muss ich dazu vorab Folgendes sagen: wie für alles, was wir hören und lesen, gilt auch für Martin Luthers Texte: prüfen Sie alles und behalten Sie das Gute.
Im Jahr 1530 schrieb Luther über die Rolle des Staates:
"Es ist des weltlichen Regiments Werk und Ehre, dass es aus wilden Tieren Menschen macht und Menschen davor bewahrt, dass sie wilde Tiere werden.
Es bewahrt einem jeden seinen Leib, dass ihn nicht jedermann erwürgen dürfe; es erhält jedem sein Weib, dass nicht jedermann es nehmen und schänden dürfe; es erhält jedem sein Kind, Tochter und Sohn, dass es ihm nicht jedermann entführen oder entwenden dürfe; es erhält jedem sein Haus und seinen Hof, dass nicht jedermann dort einbrechen oder darin freveln dürfe; es erhält jedem seinen Acker, Vieh und Güter aller Art, dass diese nicht jedermann angreifen, stehlen, rauben, beschädigen dürfe.
Das alles gibt es unter den Tieren nicht und gäbe es auch nicht unter den Menschen, wenn es kein weltliches Regiment gäbe, sondern es würden gewiss aus Menschen lauter Tiere werden."
Quelle: Ein Sermon oder eine Predigt, dass man Kinder zur Schule halten solle (1530), Seite 9.
Martin Luther sagte: wenn der Staat seiner Rolle nicht gerecht wird, "würden gewiss aus Menschen lauter Tiere werden".
Ich meine, Martin Luther hat es auf den Punkt gebracht und beschreibt den realexistierenden Menschen, so wie er ist!
Das Menschenbild vom "guten Menschen" ist eine Utopie.

Alljährlich erstellt das World Economic Forum Länder-Rankings zu verschiedensten Themen. Im "Travel & Tourism Competitiveness Report" gibt es das Untersuchungsfeld "Safety and Security".
2011 belegte Deutschland den 9. Platz, dieses Jahr sind wir auf Platz 51! – zwischen der Mongolei und Gambia.
Innerhalb von 6 Jahres von Platz 9 auf Platz 51!
Mittlerweile ist es für Touristen sogar in Albanien und Tadschikistan sicherer als hierzulande.
Wir als AfD sagen: ohne funktionierenden Staat kein Leben in Freiheit und Sicherheit!
Die Aufgabe unseres Staates muss zu allererst die Wahrung der inneren Sicherheit sein.
- Zur Wahrung der inneren Sicherheit bedarf es der Sicherung unserer Außengrenzen! Ohne gesicherte Außengrenzen keine innere Sicherheit! Idealerweise gelingt die Grenzsicherung auf EU-Ebene, aber falls nicht, ist eine nationale Grenzsicherung notwendig!
- Zur Wahrung unserer inneren Sicherheit bedarf es einer konsequenten Verfolgung links- und rechtsextremistischer Straftaten.
- Zur Wahrung der inneren Sicherheit bedarf es einer funktionierenden Polizei und Justiz – die entsprechend personell und finanziell ausgestattet sein muss.
Für all das treten wir als AfD ein!

Sehr geehrte Damen und Herren, es kommt noch schlimmer!

Die Regierung nutzt die zunehmende Verunsicherung und Angst der Bürger, um gesetzliche Regelungen für eine weitgehende Überwachung der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Aktualisierung des Artikel-G10-Gesetzes am 31.12.2016, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und ganz aktuell, die massive Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimlichen Online-Durchsuchungen sind verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Eingriffe in unsere Privatsphäre.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglicht es - ohne richterlichen Beschluss - beliebige Meinungsäußerungen auf Online-Plattformen zu entfernen – es reicht der bloße Verdacht, dass es sich um eine strafbare Äußerung handeln könnte! Und Frau Künast von den Grünen geht dieses Gesetz nicht weit genug! Gerade die Grünen, welche in ihrer Gründungszeit eine tolerante Gesellschaft vorgefunden haben, welche ihnen alle Rechte eingeräumt hat, die sind ganz vorne dabei, an den Grundfesten dieser Gesellschaft zu rütteln. Die Grünen fordern eines unserer wichtigsten Grundrechte, die wir haben, einzuschränken: die Meinungsfreiheit.
Es ist nicht erkennbar, dass unsere Regierung ernsthaft die Ursachen des Verlustes der inneren Sicherheit angehen würde, im Gegenteil, sie gebraucht die Situation um neue "Sicherheitsgesetze" durchzubringen, die unsere verfassungsrechtlich verbriefte Privatsphäre verletzen.
Es sieht so aus: Je mehr das Volk in Angst und Schrecken versetzt ist, umso eher wird es sich die totale Überwachung herbeiwünschen – oder zumindest vor dieser kapitulieren!
Der Satz "ich habe nichts zu verbergen!" ist schnell dahin gesagt, doch wir haben so viel zu verlieren!
Wenn die Regierung mithört und mitliest, werden wir aufhören frei zu kommunizieren!
Wer wird noch einen regierungskritischen Kommentar abgeben, wenn es dadurch zu Repressionen kommt?
Lassen wir uns nicht täuschen! Dieser Regierung geht es nicht um die Wahrheit!
Dieser Regierung geht es um Medien- und Meinungskontrolle! Die Bürger werden zensiert!
Diese Regierung hat erkannt: das Internet ist für sie die größte Bedrohung!
Und tatsächlich: Das Internet ist die größte Bedrohung - für alle Feinde der Wahrheit!
Das Ergebnis neuer Sicherheitsgesetze wird sein: das Volk wird überwacht – Terroristen aber finden immer Wege, diese Überwachung zu umgehen!
Wer seine Freiheit aufgibt, um seine Sicherheit zu erhalten, der wird beides verlieren! Am Ende werden wir weder frei noch sicher sein!
Die Lösung heißt nicht: Totalüberwachung der Bürger!
Die Lösung heißt: konsequente Anwendung bestehenden Rechts!
Die Lösung heißt: eine neue Regierung, die sich wieder für unser Volk einsetzt!
Eine neue Regierung, die unsere, durch das Grundgesetz gegebene, Freiheit verteidigt!
Nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat muss das Ziel sein!

Was uns die nächsten Monate bis zur Wahl erwartet ist, dass diese Regierung sich selbst als Lösung auf ihre gescheiterte Politik präsentieren wird.
Sie wird "mehr EU" anbieten - um die Probleme zu lösen, welche durch eine verkehrte EU-Politik entstanden sind.
Sie wird zahlreiche Positionen der AfD, für welche wir von ihnen diffamiert wurden, als die ihren verkaufen.
Sie wird Versprechungen machen, welche nicht gehalten werden. In 2013, kurz vor der Bundestagswahl, sagte Angela Merkel im Gespräch mit Peer Steinbrück: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"
Und Peer Steinbrück hat sich damals ebenfalls als Gegner der Autobahn-Maut positioniert! Doch schon unmittelbar nach der Wahl war die Autobahn-Maut Teil des Koalitionsvertrages – von CDU und SPD! Und in 2017 wurde sie mehrheitlich mit den Stimmen aus CDU und SPD beschlossen!
Genauso wird es mit den Wahlversprechen in 2017 aussehen!
Politik aber ist eine Frage des Vertrauens und hat die Verpflichtung zur Ehrlichkeit!
Lassen Sie sich von dem, was Sie in den nächsten Monaten von der Regierung an Versprechen und über uns an bösen Gerüchten hören, nicht beeindrucken!
Vertrauen Sie Ihrem gesunden Menschenverstand und gehen Sie wählen!
Nutzen Sie Ihre Chance!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit, Vernunft und Bürgernähe!

Wir stehen für ein Leben in Freiheit - in einer freien und offenen Gesellschaft!

Dafür werden wir, als AfD, für Sie eintreten!

Stephan Köthe
www.stephan-koethe.de

AfD: Alternative für Deutschland - Politik fürs Leben!

Zuletzt aktualisiert am 21. Juli 2017 (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen).