Die AfD ist eine projüdische und proisraelische Partei

Auf dieser Webseite finden Sie die wesentlichen Positionierungen der Alternative für Deutschland zu jüdischem Leben in Deutschland und zu Israel:


18.04.2024: Joachim Kuhs: Antisemitismus: Nennen wir endlich Ross und Reiter!

Liebe Mitbürger,
nach dem Angriff des Iran auf Israel schlägt in Deutschland und der EU einmal mehr die Stunde der Heuchler. Man empört sich, man verurteilt, man ruft zum Frieden auf. Währenddessen feiert der Antisemitismus in fast ganz Europa ein Comeback. Doch statt Ross und Reiter beim Namen zu nennen, ergehen sich Politiker und Mainstream-Medien in Ausflüchte. Denn das Nennen der Wahrheit würde deren Versagen komplett aufdecken.
Da wäre die jahrelange indirekte Unterstützung der terroristischen Hamas durch EU und Bundesregierung. Milliarden von Euro flossen in den vergangenen Jahren an das sogenannte Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Die Vorstellung, dass diese Gelder nur in humanitäre Projekte geflossen seien, wie beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptete, ist bestenfalls naiv, wie der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland in einer denkwürdigen Rede sagte (s. Link). Damit wurden unter anderem Schulbücher finanziert, die zu Hass und Gewalt gegen Israel aufriefen. Ich habe diese Praxis seit Jahren angeprangert.
https://www.youtube.com/watch?v=HjAlsENa1LI

Mindestens ebenso schwer wiegt der importierte Antisemitismus in Deutschland. Er geht vorwiegend von muslimischen Migrantengruppen aus, welche Angela Merkels (CDU) unselige Politik scharenweise in Land gelassen hat; eine Politik, die von der Ampel sogar forciert wird. Antisemitische Parolen, die wir nie wieder auf deutschen Straßen hören wollten, werden ungeniert gegrölt. Sympathie für Terroristen darf mehr oder weniger offen gezeigt werden, Boykottaufrufe gegen Juden feiern Urständ, Synagogen und sogar jüdische Mitbürger selbst werden Opfer von Gewalt.
Selbst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss zugeben, dass sich die Gefahrenlage für Juden in Deutschland verschärft hat. Das verlinkte kurze Statement Faeser ist aber gleich in doppelter Hinsicht eine Zumutung: Zum einen verschweigt sie, von wem die Gefahr für Juden ausgeht. Zum anderen redet sie gleich mehrfach von einer "Gewaltspirale" im Nahen Osten und suggeriert eine Art ebenbürtiger Verantwortung von Israel und seinen Feinden für die gegenwärtige Lage.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sehen-neue-Gefaehrdungslage-fuer-Juden-in-Deutschland-article24874502.html

Der ursächliche Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern und dem anwachsenden Antisemitismus wird entweder verdrängt oder relativiert, indem man ihn mit einer angeblichen "Islamfeindlichkeit" in einem Atemzug nennt. Sonst müsste man das eigene Versagen thematisieren.
Doch machen wir die Gegenprobe: Die israelische Fußball-Nationalmannschaft hat ihre letzten Heimspiele zur EM-Qualifikation verständlicherweise nicht in Israel ausgetragen. Und wissen Sie wohin die Spiele verlegt wurden? Nach Ungarn! Das Land, in dem der Schrecken der EU-Nomenklatura, Viktor Orbán regiert, ist für Juden ein Safe-Space! Weshalb wohl? Können Sie sich vorstellen, der israelische Fußballverband hätte Berlin als Austragungsort gewählt? Weshalb wohl nicht?
Neben der Masseneinwanderung hat auch der laxe Umgang der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen mit israelfeindlichen Organisationen zum Anstieg des Antisemitismus in Deutschland beigetragen. Es war die AfD, die das immer wieder angeprangert hat und einen harten Kurs bzw. Verbote gegenüber solchen Gruppen forderte. Sämtliche Altparteien haben alle unsere Anträge abgelehnt. Beatrix von Storch listet in dieser Rede das Versagen der Etablierten auf:
https://www.youtube.com/watch?v=eDOWj1SLzLA

Zu den antisemitischen Hotspots gehören mittlerweile auch deutsche Universitäten. Dort lässt eine Mischung aus linksradikalem und muslimischen Milieu die Atmosphäre für Juden (oder solche, die allein aufgrund ihres Nachnamens für solche gehalten werden!) immer unerträglicher werden. In Frankfurt ist es bezeichnenderweise eine Gruppe, die sich "Studis gegen rechte hetze" nennt, von der antisemitische Vorfälle hauptsächlich ausgehen. Das muss sogar die ultralinke "frankfurter rundschau" zugeben.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hochschulen-ein-hotspot-fuer-antisemitismus-93013961.html

Der linke Antisemitismus, welcher in den 60er und 70er Jahren als Antizionismus vor allem im akademischen Milieu großen Anklang fand, ist in Deutschland nie richtig aufgearbeitet worden. Er war subkutan immer vorhanden und bricht nun wieder im Bündnis mit muslimischen Gruppen mit neuer Kraft hervor. Das kann man an amerikanischen und an europäischen Universitäten beobachten.

Liebe Mitbürger, es waren wir, die AfD, welche diese Entwicklung vorhergesehen hat und zu verhindern suchte. Mittlerweile ist sie so weit fortgeschritten, dass es größter Mühe und Anstrengung bedarf, um dem entgegenzuwirken. Dennoch dürfen wir nicht davor zurückschrecken! Wir müssen um Europa und seine christlich-jüdischen Wurzeln kämpfen. Das sind wir unserem europäischen Erbe und vor allem aber unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Besorgt, aber nicht gewillt aufzugeben grüßt Sie
Ihr Joachim Kuhs
Quelle: https://www.joachimkuhs.de/antisemitismus-nennen-wir-endlich-ross-und-reiter/


12.10.2023: Alexander Gauland zur Lage im Nahen Osten!

https://www.youtube.com/watch?v=HjAlsENa1LI&ab_channel=AfD-FraktionBundestag



11.10.2023: Beatrix von Storch: „Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition“

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
heute Abend habe ich im Bundestag zum Palästinenserterror von Hamas und PFLP geredet und zu deren Unterstützung durch die Bundesregierung und durch importierte Islamisten, nicht nur in Berlin-Neukölln. Hier die vollständige Rede:
„Israels Präsident Isaac Herzog erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie bei den Massakern der Hamas in Israel. Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie köpfen Babys. Und wie reagiert der UN-Menschenrechtsrat? Er legt eine Schweigeminute ein. Nicht, um der israelischen Opfer zu gedenken, sondern, um sie anzuklagen. Und die deutsche Vertreterin? Erhebt sich, um faktisch der Massenmörder zu gedenken. Tiefer können wir nicht sinken.
Im Innern sieht es nicht besser aus. Nancy Faeser verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdischen Einrichtungen. Warum eigentlich? …. Na? ….. Weil viel zu viele dieser Barbaren und ihrer Gefolgsleute inzwischen mitten unter uns leben. Dank Ihrer Einwanderungspolitik haben Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP wachsenden Zulauf und die Macht auf unseren Straßen – wenn sie wollen, wann sie wollen, wo sie wollen… Sie wollten - z. B. am Dienstag in Berlin Neukölln, Sonnenallee: Zur Feier der Massaker in Israel verteilen arabische Terrorunterstützer, organisiert von der Samidoun-Gruppe, Süßigkeiten… Auf unseren Straßen… Und wir schauen zu.
Samidoun. Die gehören verboten. Unser Antrag. Samidoun ist der Ableger der Terrororganisation PFLP, der Palästinensischen Volksfront zur Befreiung Palästinas: Die zieht mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen seit Jahrzehnten eine Blutspur. Sie steht auf der EU-Terrorliste.
Aber in Deutschland… ist sie nicht verboten.
PFLP. Die gehören verboten. Unser Antrag. Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Bewegung, die Hamas ist islamistisch. Der ideologische Gegensatz spielt aber in Deutschland keine Rolle. Ihr Judenhass eint sie.
• Schon Merkel tat nichts.
Die Hisbollah? Nicht verboten. Das war unser Antrag.
Sie erließen stattdessen nur ein „Betätigungsverbot“.
Ergebnis? Nichts. Die Personen: noch da. Die Strukturen: noch da. Abschiebungen: Keine.
• Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen.
Haben Sie die Erklärung des Zentralrats der Muslime und all der anderen Protagonisten gesehen und gehört?
Hören Sie das … laute Schweigen?!!! Die PFLP ist die Brücke zwischen islamistischem Terror und deutschem Linksextremismus. „Palestine will be free / From the River to the Sea“ – Übersetzt: Juden ins Meer.
Selbst die linke taz gibt jetzt zu: dahinter sammeln sich keine „Nazis“, sondern Linke. Das sind keine Antifaschisten – das sind die Faschisten.

Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition.
• Joschka Fischer: nahm am PLO-Kongress Teil, auf dem der „Endsieg“ über Israel gefordert wurde.
• Flugzeugentführung Entebbe: Deutsche Linksextremisten sondern jüdische Passagiere aus, um sie von den PFLP-Terroristen ermorden zu lassen.
• Flugzeugentführung „Landshut“: PFLP wollte RAF-Terroristen freipressen.
• Erster Irakkrieg: Grünen-Vorsitzender Ströbele: „Die irakischen Raketenangriffe auf Israel seien „die zwingende Konsequenz der Politik Israels.“
• Claudia Roth, BDS-Bewegung, Documenta, freudiges High five mit überzeugten Israel-Vernichtern. Zu ihr ist alles gesagt.
Ihre Solidarität mit Israel erschöpft sich in Sonntagsreden, Hashtags und das Brandenburger Tor in Israel-Farben anzustrahlen. In der Praxis:
• finanzieren sie den Judenhass in Israel über die Hamas-gesteuerte Flüchtlingsorganisation UNRWA: Humanitäre Hilfe MUSS NICHT und DARF NICHT über die Hamas laufen! Und…
• …in Deutschland tun sie nichts, um die Strukturen von Hamas, Hisbollah, PFLP, Samidoun überhaupt erstmal zu VERBIETEN UND DANN AUCH NOCH ZU ZERSCHLAGEN.
Wir sehen das Grauen in Israel… Und: Wir sehen, dass die Araber in Deutschland die Gräueltaten feiern. Wer weiß das besser als Frau Güner Balci, die Integrationsbeauftragte von Neukölln: Zitat heute im Spiegel: „Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln hegen Sympathien für Hamas“ – die Babys die Köpfe abschneiden.
Herr Bundeskanzler, im Angesicht der Gräuel in Israel und der wachsenden offenen Unterstützung der Gräuel bei uns: HANDELN SIE.
• STREICHEN sie der UNRWA die Mittel. UNRWA ist Hamas.
• VERBIETEN sie die Terrororganisationen, und noch wichtiger: ZERSCHLAGEN sie dann die Strukturen.
• Wir brauchen jetzt weniger Scholz. Wir brauchen jetzt mehr Helmut Schmidt!“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ceV1CGb45fg&ab_channel=BeatrixvonStorch


23.06.2022: Beatrix von Storch: „Claudia Roth ist nicht mehr haltbar – unerträglich war sie schon immer“

Nach dem Antisemitismus-Skandal der Documenta ist Claudia Roth nicht mehr haltbar – unerträglich war die Grüne schon immer. Jetzt hat sogar eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz die Frage nach den Verantwortlichen des antisemitischen Documenta-Skandals gestellt und darauf verwiesen, dass es „im Vorfeld dieser renommierten Ausstellung“ eine „ganze Reihe von Warnungen“ gegeben habe. Und die Regierungssprecherin weiter: „Umso irritierender ist es, dass es nun dennoch zu diesem Skandal gekommen ist.“ Der Zentralrats-Präsident Schuster erklärte: „Es muss jetzt über personelle Konsequenzen nachgedacht werden.“
Wer Claudia Roth und ihre Vorliebe für islamistische Israel- und Judenhasser kennt, man denke nur an die herzlichen Umarmungen mit höchsten Repräsentanten des iranischen Mullah-Terrorregimes, ist nicht wirklich erstaunt über ihren erneut öffentlich gezeigten Antisemitismus vor und während der Documenta. Erstaunt bin ich aber, dass der Kanzler weiter unbeirrt zusieht, wie dieser auch außenpolitische GAU namens Claudia Roth noch weiter Deutschlands Ruf in der Welt beschädigen darf. Unerträglich war Roth schon immer, jetzt ist sie unhaltbar geworden. Der Kanzler muss Roth umgehend entlassen.
Es geht aber nicht nur um Claudia Roth, sondern auch um den seit Jahren vom linken Mainstream tolerierten Antisemitismus, oftmals versteckt hinter vermeintlich „legitimer Israel-Kritik“. Aus der linken Mitte der Gesellschaft hört man immer wieder den Spruch: „Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen.“ Dass dahinter oftmals das BDS-Bündnis mit seinem Hass auf Israel und Juden steht, wird toleriert. Das „Nie wieder“ wird zur verlogenen Phrase.
Quelle: https://beatrixvonstorch.de/2022/06/23/pressemitteilung-3-2-2-2/


21.06.2022: Beatrix von Storch: Documenta – Claudia Roth und ihr Antisemitismus sind eine Schande für Deutschland

Berlin, 21. Juni 2022. Auf der Kunstmesse Documenta in Kassel zeigte bis zur Abdeckung am Montagabend ein großflächiges Gemälde der indonesischen Künstlergruppe „taring padi“ einen Juden mit Dracula-Zähnen und SS-Runen auf dem Kopf. Daneben marschiert ein Schwein mit Davidstern auf dem Revers und der Aufschrift „Mossad“ auf dem Helm.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Claudia Roth, bekannt für ihr inniges Verhältnis zum iranischen Mullah-Terrorregime, den Todfeinden Israels, ist als deutsche Kulturrepräsentantin nach dem antisemitischen Documenta-Eklat nicht mehr tragbar. Roth war gewarnt, unter anderen vom Zentralrat der Juden, und hat sehenden Auges diesen widerlichen ‚künstlerischen‘ Akt des offenen Judenhasses geschehen lassen. Das sieht nach mehr als nur grober Fahrlässigkeit aus, auch wenn man sich Roths Statements der vergangenen Tage ansieht. Claudia Roth und ihr offen praktizierter Antisemitismus sind eine Schande und schädigen Deutschlands Ansehen in der Welt.
Das Problem geht aber über die Person Claudia Roth hinaus. Seit Jahren schaut Deutschland regelmäßig weg, das heißt sein Establishment aus Altparteien und Mainstream-Medien, wenn der Antisemitismus aus dem muslimischen Migrantenmilieu kommt. Und oftmals kommen aus der linken Mitte der Gesellschaft Sympathie und Unterstützung für Juden- und Israelfeinde wie für das BDS-Bündnis, das auch bei der Documenta eine unrühmliche Rolle spielt.
Wie lange noch will der Kanzler die grüne Quotenfrau als Kulturstaatsministerin im Amt lassen? Jeder Tag mehr mit Claudia Roth in diesem Amt ist einer zu viel.“
Quelle: https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-documenta-claudia-roth-und-ihr-antisemitismus-sind-eine-schande-fuer-deutschland/


25.05.2022: Beatrix von Storch: Muslimischer Antisemitismus in Berlin wird weiter verharmlost

Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil antisemitischer Delikte mit „ausländischer Ideologie“ auf 127 (2020: 40) zu – vor dem Hintergrund von propalästinensischen Attacken auf Synagogen und bei Demonstrationen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Während im Falle der Anti-Corona-Demonstrationen von Brandbeschleunigern für den Antisemitismus geredet wird, wird dabei von RIAS verschwiegen, dass physische Angriffe auf jüdische Bürger bis hin zu schwerster Körperverletzung eben nicht von ‚rechten‘ Demonstranten und sog. Corona-Leugnern ausgeübt werden, sondern von Tätern mit muslimischem Hintergrund. Strafbare antisemitische Beleidigungen bei Demonstrationen, egal von wem, sind in keiner Weise akzeptabel, aber Angriffe auf Leib und Leben haben eine andere Qualität – und diese gehen vom importierten muslimischen Antisemitismus aus.
Von den 50 antisemitischen Angriffen und Bedrohungen in Berlin im vergangenen Jahr scheint wohl keiner auf Rechtsextremisten, Rechte, Corona-Leugner und sonstige ‚Verdächtige‘ zurückzuführen zu sein, ansonsten hätte man die Täter im RIAS-Bericht auch entsprechend beschrieben. Das heißt wohl im Umkehrschluss, man muss von ‚ausländischer Ideologie‘ ausgehen, die Umschreibung für importierten muslimischen Antisemitismus, der so gerne vom Establishment verschwiegen wird. Mut zur Wahrheit heißt, die Augen nicht zu verschließen vor den wahren Bedrohungen und Gefahren, die für jüdische Bürger in Berlin im Alltag real sind: Und die kommen nicht von ‚rechts‘, sondern aus einem muslimisch geprägten Migrantenmilieu. Wie lange noch werden Politik und Medien diese Gefahr des täglichen Antisemitismus zu verschleiern versuchen und die brutale physische Bedrohung für jüdische Bürger schönreden? Nur die AfD hat den Mut, auf diesen unerträglichen Missstand hinzuweisen.“
Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-muslimischer-antisemitismus-in-berlin-wird-weiter-verharmlost/


12.05.2022: Beatrix von Storch: Massenphänomen: Muslimischer Antisemitismus

Es ist ein Massenphänomen, über das in Deutschland kaum jemand spricht: Muslimischer Antisemitismus. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage feststellen musste: „Judenfeindliche Aussagen finden bei Muslimen doppelt so starke Zustimmung wie im Rest der Bevölkerung“.
Und die NZZ kommt zum Ergebnis, dass deutsche Politiker dieses Thema deswegen meiden, „weil es ihre Haltung zur Zuwanderung infrage stellt“.
https://www.nzz.ch/meinung/muslimischer-antisemitismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet-ld.1683307
Das ist ein Befund, den wir als AfD teilen und als einzige Partei auch den Bürgern seit Jahren vermitteln. Und das gegen den massiven Widerstand des Establishments aus Altparteien und Mainstreammedien. Aber mit dem Mut zur Wahrheit kämpfen wir weiter für diese Wahrheit.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch
Quelle: https://www.freiewelt.net/blog/das-in-deutschland-verschwiegene-massenphaenomen-muslimischer-antisemitismus-10089157/


25.04.2022: Beatrix von Storch: Hohle SPD-Rhetorik allein hilft nicht gegen muslimischen Antisemitismus

Am Wochenende zogen wieder einmal Hunderte Muslime durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln und grölten „Kindermörder Israel“ und leugneten das Existenzrecht Israels. Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen am Freitag und Samstag ist es zu Gewalttaten gekommen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Solche widerlichen antisemitischen Hass-Demos wie jetzt wieder in Berlin sind das Resultat des von den Altparteien ‚importierten Antisemitismus‘. Das andauernde Regierungsversagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hat solche Exzesse ermöglicht und ermöglicht sie weiterhin. ‚Für Judenfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft kein Platz‘, zwitschert SPD-Innenministerin Faeser. Die übliche Beschwichtigungs-Betroffenheits-Rhetorik – wie immer in solchen Fällen. Nur es ändert sich nichts. Und in dieser Gesellschaft unter SPD-geführten Regierungen wie im Bund und in Berlin ist leider immer Platz für antisemitische Hass-Demos, und sei es der Hermannplatz in Berlin.
Als AfD stellen wir fest: Wer Antisemitismus in Deutschland bekämpfen will, ohne sich der Wahrheit zu stellen, dass dieser insbesondere in seiner aggressiven und gewalttätigen Form ganz überwiegend von Muslimen ausgeht, muss scheitern. Wer etwas ändern will, muss sich ehrlich machen. Dazu ist diese Regierung erkennbar nicht bereit."
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5204459


21.04.2022: Beatrix von Storch: Auswärtiges Amt darf nicht länger feministische Antisemiten fördern

Berlin, 21. April 2022. Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“ unterstellt. Im vergangenen Jahr hatte das Auswärtige Amt CFFP-Projekte mit 150 000 Euro finanziert. Eine weitere Förderung ist laut Bild in Planung.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die Bundesregierung unterstützt Israel-Feinde, allen Bekenntnissen zum Trotz: Geld lügt nicht. Wenn es die Ampel nur halbwegs ehrlich meint, darf diese antisemitische Propaganda-Schleuder namens Centre for Feminist Foreign Policy keinen Cent mehr bekommen. Vor kurzem erklärte Baerbock noch beim ersten ‚Feminist Foreign Policy Summit‘: ‚Ich bin stolz, dass meine Regierung als erste deutsche Regierung eine feministische Außenpolitik verfolgt.‘ In welche Abgründe diese feministische Außenpolitik von Baerbock führt, sehen wir hier: Zu einem widerlichen Antisemitismus.“
Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-auswaertiges-amt-darf-nicht-laenger-feministische-antisemiten-foerdern/


19.04.2022: Joachim Kuhs: Gewalt am Tempelberg, Geld aus Deutschland

Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt.
Dazu sagte Joachim Kuhs, Sprecher der "Christen in der AfD" und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
"Ausgerechnet in der Karwoche, vor Pessach und im Ramadan stiftet die Palästinensische Autonomiebehörde zu Hass und Gewalt an, der Oberste Schariah-Richter Mahmoud Al-Habbash rief zum Dschihad auf. Letzte Woche hat die 'Welt' in einer Titelstory darauf hingewiesen, wie die Palästinensische Autonomiebehörde - bezahlt von unseren Steuern - immer noch 250 Mio. Euro an 'Märtyrerrenten' für die Familien von Terroristen bezahlt. Die AfD hat schon seit Jahren auf diesen unsäglichen Zustand hingewiesen. Erst wenn wir aufhören, diese Terroristen zu finanzieren, wird die Palästinensische Autonomiebehörde über Frieden nachdenken."
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5200141


05.04.2022: Von der Schulbank bis zur Rente: Die Finanzierung der arabischen Selbstmordattentäter gegen Israel und seine Bürger durch die EU

Auch dieses Jahr randalierten arabische Jugendliche fast täglich zu Ramadan, Ostern und Pessach wieder auf dem Tempelberg in Jerusalem, warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizei und vor allem auf betenden Juden an der Klagemauer. Bereits vor dem Ramadan wurde Israel vom schlimmsten arabischen Terror seit 2006 heimgesucht, mit bisher 15 Todesopfern seit März. Die EU und besonders Deutschland sind trotz „Nie wieder!“-Lüge, Terror und Antisemitismus die größten Geldgeber der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde.
...
Dabei hatte der Berichterstatter für die EU-Haushaltsentlastung 2019 Joachim Kuhs (I&D) 2021 dafür gesorgt, dass in dem Haushaltsbericht die Sorge „über die Hetze und die Gewalt, die in „palästinensischen“ Schulbüchern gelehrt“ wird, aufgenommen wird. Der Bericht fordert nun, „dass sämtliches Schulmaterial, das nicht mit diesen Standards übereinstimmt, sofort entfernt wird“ und „besteht darauf, dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte den UNESCO-Standards genügen.“
Dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments liegt nun ein Antrag vor, das beinhaltet, „problematische und hasserfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern“ zu verurteilen. Das zahnlose EU-Parlament hat jedoch keine weitere Handhabe, außer die Kommission „aufzufordern, die Lehrpläne gewissenhaft zu prüfen.“
Quelle: https://juedischerundschau.de/article.2022-05.von-der-schulbank-bis-zur-rente-die-finanzierung-der-arabischen-selbstmordattentaeter-gegen-israel-und-seine-buerger-durch-die-eu.html


01.04.2022: Beatrix von Storch: Der Ofarim-Skandal zeigt die Verlogenheit des Establishments!

Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei war offenbar alles ganz anders“, schreibt nicht nur der Spiegel. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Hotels wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen wurde eingestellt. Stattdessen wurde jetzt Anklage gegen Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung erhoben.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Nachdem der Vorwurf antisemitischer Äußerungen im Fall Ofarim vom Tisch ist und damit auch die haltlosen, blinden Vorverurteilungen von selbstgerechten Gutmenschen wie SPD-Maas und Co., geht es jetzt um die eigentliche Frage: Wann werden wir in Deutschland die wahren Gefahren für Juden und jüdisches Leben benennen? Antisemitismus muss entschlossen und ohne Wenn und Aber bekämpft werden. Aber wie verlogen die Diskussion um Antisemitismus in Deutschland seit Jahren läuft, erkennt man daran, dass nicht nur linksgrüne Gutmenschen beim islamistischen importierten Antisemitismus gerne großzügig wegsehen. Generell gibt es keinen auch nur ansatzweise vergleichbaren Aufschrei bei islamistischen Beleidigungen und Bedrohungen, bei Mädchenmorden durch muslimische Migranten wird nicht auf den Täterhintergrund verwiesen, sondern stets vor ‚rechten‘ Narrativen gewarnt.
Im Fall Ofarim hatte gleich zu Beginn die sächsische grüne Justizministerin getwittert: ‚Dieser offene Antisemitismus im Hotel Westin in Leipzig ist unsäglich und unerträglich. Das muss Konsequenzen haben – und eine Entschuldigung reicht da nicht aus.‘ Diese Reaktion zeigt die ganze Verlogenheit des Establishments und war wie so viele politisch unsäglich und unerträglich dumm, eine Entschuldigung reicht da wirklich nicht aus. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, kommt um die Benennung der Ursache nicht umhin: Nicht von sächsischen Hotelmitarbeitern geht die Gefahr für Juden in Deutschland aus, sondern zuvörderst vom muslimischen Antisemitismus und dem linksradikalen Israelhass aus dem Unterstützerumfeld der BDS-Bewegung. Das Establishment ist zu verlogen, um das zuzugeben und ist damit Teil des Problems.“
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5186614


30.03.2022: Beatrix von Storch: Grüne und ihr gestörtes Verhältnis zum Islamismus und islamistischen Terror!

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Baerbock muss den islamistischen Terror gegen Israel auch klar als solchen bezeichnen und muss aufhören, von einer Gewaltspirale zu sprechen. Israel wurde zum dritten Mal Ziel eines tödlichen Terroranschlags innerhalb von nur einer Woche. Daraufhin versammelten sich Palästinenser nach diesem Terroranschlag in mehreren Städten und feierten das Verbrechen. Auch in Jerusalem kam laut Bild „ein Mob zusammen und brüllte „Allahu Akbar“. Ein Sprecher von Außenministerin Baerbock kommentierte den islamistischen Terroranschlag und warnte dabei vor einer möglichen „Gewaltspirale“ zwischen Juden, Muslimen und Christen. Gleichzeitig vermied Baerbocks Sprecher – anders als der israelische Ministerpräsident – eine Bewertung des Anschlags als islamistisch. Als AfD stehen wir uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen den islamistischen Terror auf das Schärfste. Wir unterstreichen das Recht und die Pflicht des Staates Israel, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Hier von einer Gewaltspirale zwischen Juden, Muslimen und Christen zu schwafeln, wie das Baerbocks Sprecher getan hat, ist völlig unangebracht, verzerrt die Realität in unglaublicher Weise und deutet Verständnis für islamische Terroristen an. Wir sind schockiert über den Terror und entsetzt über die Reaktion des Auswärtigen Amtes. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5184703


29.03.2022: Beatrix von Storch: israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration verbieten!

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin könnte in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche Maßnahmen und werde dann über ein Verbot entscheiden. Es ist gut, wenn die SPD-Innensenatorin prüft, ob die widerliche antisemitische Al-Kuds-Demonstration in Berlin verboten werden kann. Noch besser wäre es, wenn dieses unerträgliche Spektakel auch tatsächlich verboten wird. Man wird die Genossin an ihren Taten messen, ob sie wirklich klare Kante gegen den importierten islamistischen Antisemitismus zeigt. Die AfD als einzige Partei, die konsequent vor der Gefahr des importierten Antisemitismus warnt, hat sich schon immer ohne Wenn und Aber für ein Verbot dieser erbärmlichen Veranstaltung von Antisemiten und Israelhassern ausgesprochen.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5183640


23.03.2022: Beatrix von Storch: Der importierte Judenhass zeigt das Versagen der Migrationspolitik des Establishments aus Altparteien und Mainstream-Medien!

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so der aktuellen Jahresbericht der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 waren es 417 Verfahren und im Jahr davor 386. Laut Berliner Zeitung hat die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im Zeitraum vom 9. Mai bis zum 8. Juni des vergangenen Jahres 152 antisemitische Vorfälle dokumentiert mit Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der importierte Judenhass zeigt das Versagen der Migrationspolitik des Establishments aus Altparteien und Mainstream-Medien. "Gern übersehen wird der ,importierte Antisemitismus', der sich 2021 wieder mal Bahn brach, als Tausende bei propalästinensischen Demos Israel als ,Kindermörder' bezeichneten." Vor dieser Gefahr warnt nicht nur die AfD seit langem, dieses Zitat hier stammt aus der Berliner Zeitung. Diese Zeitung warnt Menschen jüdischen Glaubens, mit Kippa durch Neukölln oder andere Stadtteile zu gehen, weil sie dort ihre Gesundheit riskieren. Das Versagen insbesondere von links-grünen Gutmenschen und ihrer Migrationspolitik zeigt sich ganz deutlich beim importierten islamischen Antisemitismus. Das ist so offensichtlich, dass nicht einmal mehr linke Mainstream-Medien die importierte islamische Bedrohung für Juden in Deutschland verschweigen können. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Solange die Politik sich dieser Erkenntnis aber weiter verschließt, wird die Situation sich nicht verbessern.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5178677


15.02.2022: Beatrix von Storch: Linken-Co-Parteichef, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NWR untragbar!

Die Linke, gerne ein Bündnispartner der Sozialdemokraten auf Länderebene, fällt seit Jahren mit ihren antisemitischen und israelfeindlichen Exzessen auf, ohne dass sich das Establishment aus Altparteien und Staatsfunk groß daran stört. Aber Sozialdemokraten wie Faeser sind auf diesem Auge sehgestört bis völlig blind, Hauptsache, sie können ihr Credo „Kampf gegen Rechts“ herunterbeten.“ Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte Israel-Hasser „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Juden“. Es kam laut Bild zu „antisemitischer Hetze und Angriffen mit Flaschen und Steinen auf eine gleichzeitige pro-israelische Kundgebung“. Außerdem hat der BDS-Unterstützer laut Nahost-Thinktank „mena-wach“ 2017 auf Facebook eine Landkarte gelikt, auf der es Israel nicht mehr gibt. „El-Khatib ist ein Linksextremist, Trotzkist, BDS-Israel-Hasser und übelster Antisemit – ein „würdiger“ Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Quelle: https://www.mena-watch.com/wahl-von-jules-el-khatib-linkspartei-nrw-weiter-auf-strammem-anti-israel-kurs/


01.02.2022: Beatrix von Storch: AI-Bericht zeigt die Voreingenommenheit, mit der Israel als jüdischer Staat immer wieder ins Visier von Antisemiten auf der ganzen Welt genommen wird

Nach Medienberichten stuft der britische Ableger von Amnesty International den Staat Israel in einem neuen Bericht als "Apartheid-Staat" ein. Demzufolge heißt es in dem Titel des Berichts: "Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der Beherrschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
"Bislang hatten selbst linke NGOs kein derart diffamierendes Urteil über Israel gefällt wie jetzt Amnesty International. Dieser AI-Bericht zeigt einmal mehr die Voreingenommenheit, mit der Israel als jüdischer Staat immer wieder ins Visier von Antisemiten auf der ganzen Welt genommen wird. Der einseitige AI-Bericht verteidigt palästinensische Terroranschläge und ignoriert die Pflicht Israels, seine Bürger gegen Terrorismus zu schützen. Dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten Apartheid vorzuwerfen, ist der durchschaubare, niederträchtige Versuch, über sogenannte Israel-Kritik den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Die Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilt diese antisemitischen Angriffe, Israel als Apartheidsstaat zu delegitimieren, aufs Schärfste!"
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/110332/5135879


27.01.2022: Rede von Helmut Seifen am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der 27. Januar erinnert an den Tag, an dem im Jahr 1945 das Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen erreicht wurde und die noch lebenden Häftlinge befreit werden konnten.
Auschwitz repräsentiert und offenbart mit seinem Fließbandsystem des millionenfachen Mordens das terroristische Wesen der nationalsozialistischen Ideologie und Herrschaft und steht stellvertretend für die anderen Vernichtungslager.
Unterdrückung, Verfolgung, Versklavung und Ermordung von Menschen und Völkern waren keine Betriebsunfälle, keine Verirrungen des Systems, sondern sein innerer Markenkern und der Hauptzweck, das eigentliche Ziel seiner Politik.
Die sozialdarwinistisch orientierte Ideologie des Nationalsozialismus hat nicht nur das fünfte Gebot „Du sollst nicht morden“ missachtet; ihr Ziel war die völlige Beseitigung des fünften Gebots, die Beseitigung des Gebots der Lebensheiligung, wie sie durch das Alte Testament und über das Christentum in die Welt gekommen ist – Kampf gegen die Lebensheiligkeit.
So stehen die Menschen damals wie heute fassungslos vor den Massen an willkürlich ermordeten Menschen aller Altersstufen und Nationen und nehmen mit Entsetzen wahr, dass die Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Europa wahllos und begründungslos ausgerottet werden sollten.
Deshalb verbietet sich auch jede Gleichsetzung oder Analogie heutiger Zustände oder Aktionen mit denen im Nationalsozialismus. Wer das tut, hat nichts vom Nationalsozialismus und seiner Mordorientierung verstanden, verkennt seine Ausrichtung auf Mord und Vernichtung und setzt sich dem Verdacht aus, Nutzen für eigene politische Zwecke zu ziehen.
Vielleicht verführt die Tatsache, dass all diese grauenhaften Taten von normalen Menschen begangen worden sind, zu dieser leichtfertigen, aber gedankenlosen Analogie, denn auch wenn man sich das Gehirn zermartert, kann man dieses Abgleiten all der Menschen, die diese Tötungsmaschinerie bedienten, in diese Grausamkeit einfach nicht verstehen.
In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, dem Land, in dem der Neuhumanismus maßgeblich zur Emanzipation der Juden, zu sozialen Ausgleichsbewegungen und zur politischen Demokratisierung beigetragen hat, kannte fast jeder Schüler Goethes Gedicht „Das Göttliche“:
„Edel sei der Mensch, hülfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen.“
In der letzten Strophe heißt es:
„Der edle Mensch sei hülfreich und gut! Unermüdet schaff' er das Nützliche, Rechte, sei uns ein Vorbild jener geahneten Wesen!“
Das Unverstehbare türmt sich noch höher auf, wennman bedenkt, dass hier nicht einzelne Menschen am Werk waren, sondern dass die Verfolgung und Ermordung der Juden als Gesellschaftsverbrechen aufzufassen sind.
Dieselben Bürger, die 1933 möglicherweise sogar skeptisch auf die Machtergreifung der Nazis reagiert hatten, sehen ab 1941 die Deportationszüge vom Bahnhof Grunewald in Berlin abfahren. Nicht wenige von ihnen haben inzwischen arisierte Kücheneinrichtungen, Wohnzimmergarnituren oder Kunstwerke gekauft. Einige führen Geschäfte oder wohnen in Häusern, die den jüdischen Besitzern abgenommen worden sind.
Bei Gesellschaftsverbrechen gibt es nie auf der einen Seite Täter, die Verbrechen planen, vorbereiten und ausführen, und auf der anderen Seite Unbeteiligte und Zuschauer. Es gibt nur Menschen, die – der eine intensiver und engagierter, der andere skeptischer und gleichgültiger – eine gemeinsame Wirklichkeit herstellen, indem sie die von den Tätern ausgehenden Verordnungen übernehmen, befolgen und auf andere anwenden.
Mit ihrem Einvernehmen mit den Herrschenden und Gesinnungsgenossen verschärfen sie das Ausgrenzen all derjenigen, die sich diesem Einvernehmen nicht zugesellen wollen oder dürfen. Harald Welzer bezeichnet die nationalsozialistische Gesellschaft deshalb als partizipatorische Ausgrenzungsgesellschaft.
Diese Wirklichkeit stellt den Referenzrahmen her, indem die Menschen ihre Entscheidungen treffen.
Denn Menschen handeln weniger nach ihren Überzeugungen und Vorstellungen, wie man glaubt und wie wir alle glauben möchten, sondern die meisten Menschen handeln nach dem, was man von ihnen erwartet. Sie sind überwiegend gehorsam.
So wurde aus dem gewissenhaften Hausmeister über Nacht ein beflissener Blockwart. Aus einem akribisch arbeitenden Juristen der Weimarer Republik, der seinen Grips angestrengt hat, um möglicherweise etwas über das Arbeitslosengesetz auszuführen, wird ein Ministerialbürokrat, der genauso akribisch die Nürnberger Rassegesetze ausarbeitete und damit die Verbrechen an den Juden vorbereitete.
Und aus dem Lokführer, der jahrelang Kohle und Holz transportiert hat, wird jemand, der die Waggons nach Auschwitz fährt.
So, wie das Leid der Opfer uns bis heute erschüttert,hält sich unser Entsetzen und unser Schrecken bis heute darüber, dass normale Menschen in einem verbrecherischen System auf das unmoralisch-verbrecherische Niveau der Machthaber haben herabsinken können.
Wenn das so ist, dann stehen grundsätzlich alle Menschen in der Möglichkeit des moralischen Versagens. Deshalb sollten wir jedes Gedenken an die Gesellschaftsverbrechen im Nationalsozialismus in Demut begehen und jeden Anschein unserer moralischen Überlegenheit vermeiden.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion gedenkt der Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Herzogs, dass wir zu jeder Zeit auch in einer Demokratie unser Gespür für die Gefahren von Willkür und Unfreiheit schärfen müssen.
Der Gedenktag lädt ein zu Besinnung und dazu, still zu werden, angesichts des unermesslichen Leids und des unverzeihlichen Versagens von Menschen.
Die Gedenkstunde heute Morgen führte uns in diese Stille hinein – besonders der bewegende Vortrag von Tamar Dreifuss, für den ich ihr sehr danke. Ich wünsche ihr den Segen Gottes.
Helmut Seifen Quellen: Video: https://www.youtube.com/watch?v=NO4XfUYAtPg&ab_channel=AfD-FraktionNRW
Text: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-158.pdf


23.12.2021: Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Blume (CDU) steht auf Platz 7 der internationalen Antisemitismus-Liste des Simon-Wiesenthal-Centers

Hans-Jürgen Goßner (AfD, MdL): Der Antisemitismusbeauftragte habe vergessen, dass es seine Aufgabe ist, Antisemitismus zu bekämpfen und nicht zu liken. 2019 soll Blume einen Facebook-Post geliked haben, in dem Zionisten mit Nazis verglichen werden. Er hat seitdem weiterhin antijüdische, antiisraelische und verschwörerische Twitter-Accounts „geliked“ und retweetet, führt das Wiesenthal-Center aus. Das Wiesenthal-Zentrum kritisierte in seinem neuen Bericht zudem, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hätten Blume "unerklärlicherweise (...) erlaubt (...), sich weiter an diesen antisemitischen und anti-israelischen Aktivitäten in den sozialen Medien zu beteiligen" Quelle: https://www.wiesenthal.com/assets/pdf/global_anti-semitism_2021_top_ten.pdf

Bernd Gögel (AfD, MdL, Fraktionsvorsitzender), bereits am 13.12.2021: "Dr. Michael Blume betreibt Amtsmissbrauch"
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. "Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die überzogenen Pandemiemaßnahmen 'rechts', ergo 'rechtsradikal' und damit automatisch auch antisemitisch seien. Das ist eine ungeheuerliche ahistorische Unterstellung, die offenbar auf die in Bruchsal gefundenen Zettel 'Ungeimpfte sind hier unerwünscht' mit Judensternen zurückgeht. Lassen Sie sich gesagt sein, Herr Blume: Wenn künftig ein biologisches Merkmal wie die Impfung nebst zugehörigem 'Pass' an die Stelle von Merkmalen tritt, die früher aus der Abstammung hergeleitet wurden, haben wir es mit demselben totalitären Prinzip zu tun - und nicht mit einem Zeichen der Holocaustverhöhnung oder gar der 'Verrohung', wie Sie anmaßenderweise interpretieren und damit ideologisieren."
Die AfD wendet sich gegen jede Art von Gewalt, stellt Gögel angesichts der Vorgänge in Reutlingen klar. "Dass Blume jetzt behauptet, die Gegner staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten sich in eine Sackgasse manövriert und würden sich daher radikalisieren, ist die nächste Anmaßung: Das Gegenteil ist richtig! Die Regierung kann jetzt entweder zugeben, dass ihre Maßnahmen falsch und überzogen waren, oder muss immer weiter eskalieren. Ich erinnere an die Debatten um AIDS zu Zeiten einer Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU). Damals wollte Süßmuth die Krankheit bekämpfen, nicht die Infizierten. Sie setzte Aufklärungskampagnen gegen die Politik des damaligen bayerischen Innenministers Peter Gauweiler, die sich um 'Kenntlichmachen' von Aids-Kranken, Zwangstests und die Drohung, sie 'wegzusperren', drehte. Heute werden Gesunde bekämpft und ausgeschlossen, nur weil sie keinen Impf-Pass besitzen. Ich wiederhole hier neben meinem dringenden Appell an allseitige verbale Abrüstung unsere Forderung nach 1 G: Getestet, und zwar alle, unabhängig von ihrem Status."
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/127902/5097947

Jürgen Braun (AfD, MdB): Antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten entlassen
Berlin, 28. Dezember 2021. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun, hat die Entlassung des bundesweit umstrittenen Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, gefordert. Er wurde gestern in die Antisemiten-Liste des Simon Wiesenthal Centers aufgenommen:
„Das Simon Wiesenthal Center hat Blume völlig zurecht in seine Antisemiten-Liste aufgenommen. Statt linken, islamischen und antiisraelischen Antisemitismus zu bekämpfen, hat Blume diesen sogar noch befeuert. Im Internet hatte er mehrfach entsprechende Postings geliked.
Das Simon Wiesenthal Center ist weltweit als unabhängige Institution anerkannt und setzt vor allem auf die Mitarbeit erfahrener Rabbiner. Dies unterscheidet die traditionsreiche Einrichtung von dubiosen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und auch von fragwürdigen Politbeauftragten wie Blume.
Blume muss nach den jüngsten belegten Vorwürfen umgehend entlassen werden. Und der Kampf gegen Antisemitismus muss sich nach den Erfahrungen von Juden richten, nicht nach ideologischen Konzepten linker Funktionäre in Deutschland.“
Quelle: https://afdbundestag.de/juergen-braun-antisemitischen-antisemitismus-beauftragten-entlassen/

Update vom 27.01.2022: +++ Landesregierung lässt Antisemitismusvorwürfe gegen Dr. Michael Blume ungeprüft +++
Ohne Überprüfung der vom Simon Wiesenthal Center vorgetragenen Antisemitismusvorwürfe sprangen sowohl die Landesregierung als auch die Israelischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume bei. Das ergab eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner, der auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
In einer dpa-Meldung vom 29.12. wird Ministerpräsident Kretschmann zitiert, die Vorwürfe seien „nicht nachvollziehbar und höchst befremdlich“. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl kann sich „für diese Aufgabe keine bessere Person vorstellen“. Die Israelischen Religionsgemeinschaften (IRG) in Baden-Württemberg befanden, dass es „ungeheuerlich“ sei, Blume auf eine „gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen“.
Kretschmann erweckte mit seiner Äußerung den Eindruck, als habe die Landesregierung die Vorwürfe falsifiziert. Das ist, wie aus der kleinen Anfrage hervor geht, ein unzutreffender Eindruck. „Das Simon Wiesenthal Center Los Angeles hat bei der Veröffentlichung der Liste der ,Global Anti-Semitism 2021 Top Ten‘ keine entsprechenden Quellen- oder Beweisangaben hinterlegt“, so die ausweichende Antwort der Landesregierung.
Die Israelischen Religionsgemeinschaften indes erhielten seit 2010 aufgrund des „Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs vom 18. Januar 2010“ Landesmittel in Höhe von insgesamt knapp 107 Mio. Euro, zuletzt gut 10 Mio. Euro im Jahr 2021.
Goßner zeigte sich verwundert über den offensichtlich vorauseilenden und ,politisch korrekten‘ Gehorsam der Landesregierung: „Kretschmann verfällt einem politischen Aktionismus und spricht Blume ohne Überprüfung frei, was ebenso falsch ist, wie wenn man jemanden ohne Beweise schuldig spricht. Das lässt sich mit rechtsstaatlichen Gepflogenheiten in keinster Weise vereinbaren. Um Schaden von der Position des Antisemitismusbeauftragten abzuwenden, wäre eine Überprüfung der Vorwürfe die richtige Wahl der Mittel gewesen. Bis zum Abschluss der Überprüfung hätte Blume, wie von mir bereits im Dezember gefordert, beurlaubt werden müssen“. Im Hinblick auf die aufgrund des Staatsvertrages geflossenen Mittel an die IRG dürfe die Frage gestellt werden, inwieweit diese die notwendige Distanz haben.
Goßner kündigte an, nun selbst beim SWC nachzufragen, um die Vorwürfe zu überprüfen: „Ich hoffe, dass die Vorwürfe entkräftet werden können.“
Antwort des Staatsministeriums
Quelle: Landesregierung lässt Antisemitismusvorwürfe gegen Dr. Michael Blume ungeprüft

Februar 2022: Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume auf Wiesenthal-Liste
Die Antisemitismusjäger aus Los Angeles rund um den Zentrumsleiter Rabbiner Marvin Hier und seinen Stellvertreter Rabbi Abraham Cooper schrieben dem von der grün geführten baden-württembergischen Landesregierung eingesetzten Blume zu, sich „an antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten in den sozialen Medien zu beteiligen“, indem er beispielsweise „Vergleiche zwischen Israel und Nazis“ in Sozialen Medien „liken“ würde.
Doch nichts nur das. Überdies mahnte das Wiesenthal Center an, dass Blume es in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter Baden-Württembergs versäumt habe, die „baden-württembergische Metropole Freiburg zur Beendigung ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan aufzufordern, einer Stadt des iranischen Regimes, deren Verwaltung jedes Jahr bei ihrer jährlichen Al-Quds-Demonstration zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft.“ Und schließlich habe Blume es ebenso „versäumt, die teilweise landeseigene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Schließung des Kontos von Baden-Württembergs wie Deutschlands stärkster anti-israelischer Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Organisation (BDS), dem Palästinakomitee Stuttgart, zu drängen.“
Der so kritisierte Blume sprach in einer ersten Reaktion auf diese Einordnung von einer „Kampagne“ des „sogenannten“ Wiesenthal Centers, das ein „[sehr] dubioser Pro-Trump-Laden“ sei. Diese „Trolling-Kampagne“ würde überdies „nur Rechtsaußen inklusive Teile [der] AfD unterstützen“, darunter auch „Rechtsaußen-Blogs wie achgut“, also die unter Anderem vom Publizisten Henryk M. Broder herausgegebene „Achse des Guten“. Auf dem offiziellen Twitter-Account des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten wird so ebenfalls weiter von einem „rechtsextremen Trolling“ gegen Blume gesprochen. Was bis hierhin jedoch die privaten wie offiziellen Stellungnahmen einte: Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen schwieg sich Blume dabei aus.
Weiter heißt es, dass Blume „objektiv […] die Sache von Antisemiten“ fördere, wenn er auch„[subjektiv] […] kein Antisemit“ sei." und weiter: "...dass er sehr krude, ungewollt witzige bis aberwitzige Ansichten über den Antisemitismus vertritt, die den Antisemitismus relativieren. Nicht verharmlosen, aber neu‚ kontextualisieren’". Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.
Quellen: Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume auf Wiesenthal-Liste
Michael Blume: Der Antisemitismus-Beauftragte, den man antisemitisch nennen darf
Anmerkung: Die Landesregierung unter dem Ex(?)-Maoisten Winfried Kretschmann ist so weit nach links gerückt, dass sie linken Antisemitismus weder wahrnimmt, noch bereits ist diesen aufzuklären und folglich auch nicht in der Lage ist, diesem entgegenzutreten.
Der von der Landesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftragte Dr. Michael Blume ist Teil des Problems und täuscht den Bürger durch Kontextualisierung.
Die Alternative für Deutschland steht als einzige Partei in der Tat für jüdisches Leben in Deutschland und gegen rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus!

06.10.2021: Beatrix von Storch: Die AfD verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig

Gestern Abend soll der Musiker Gil Ofarim beim Einchecken in einem Leipziger Luxushotel von einem Mitarbeiter des Hotels diskriminiert und abgewiesen worden sein, weil er eine Halskette mit Davidstern trug. Mehrere hundert Menschen demonstrierten deshalb am selben Abend noch vor dem Hotel gegen Antisemitismus. Laut Medienberichten soll das Hotel mittlerweile zwei Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf beurlaubt haben.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, erklärt dazu:
„Antisemitismus ist aufs Schärfste zu verurteilen – überall und in jeder Form! Wir als AfD verurteilen Antisemitismus, egal ob er von Rechten, Linken oder Muslimen ausgeübt wird. Damit unterscheiden wir uns deutlich von Linken und Grünen. Die sind immer sofort dabei, sobald ein erster ‚rechter‘ Tatverdacht besteht. Aber beim linken (Fridays for Future), grünen (Claudia Roths Freundschaft mit den iranischen Terror-Mullas und Judenhassern) und muslimischem (Al-Quds-Märsche) Antisemitismus fällt die Empörung sichtbar geringer aus.
Wo waren etwa die Spontan-Demonstrationen nach dem widerlichen Gewalt-Angriff auf den Teilnehmer einer Mahnwache gegen Antisemitismus in Hamburg vor wenigen Wochen, bei der das Opfer schwer verletzt wurde? Diesen Antisemitismus wollen die Linken nicht sehen. Das ist typisch für das rot-grüne Milieu und deren Freunde in den Mainstream-Medien. Die reale, physische Bedrohung im Alltag für Juden in Deutschland geht mehrheitlich von Muslimen aus, aber das passt nicht zur rot-grünen Ideologie und wird deshalb verschwiegen.“
Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-die-afd-verurteilt-antisemitismus-ueberall-und-jederzeit-nicht-nur-in-leipzig/


16.09.2021: US-Historiker und Nahostexperte Dr. Daniel Pipes in der israelischen Tageszeitung Israel Hayom

Folgenden Artikel publizierte der US-Historiker und Nahostexperte Dr. Daniel Pipes in der israelischen Tageszeitung Israel Hayom:
So unterschiedlich die Parteien in Deutschland sind, eines haben Sie gemeinsam: Die Überzeugung, dass die frischgebackene zivilisatorische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) keine Vertretung im Deutschen Bundestag haben sollte.
Das nimmt auch kaum Wunder, denn das forsche Engagement der AfD für die westliche Zivilisation, für die USA und Israel geht ihnen gehörig gegen den Strich. Je näher die Wahl rückt, desto enger schließen die anderen Parteien die Reihen, um die AfD zu diffamieren. Und da wir von Deutschland reden, ist das probateste Mittel dazu die Antisemitismuskeule. Und diese Keule lässt man am besten von Juden schwingen.
Das ist der Grund, weshalb der deutsche Zentralrat der Juden (ZdJ) einen Aufruf veröffentlicht hat, dem sich nicht weniger als 68 andere jüdische Organisationen angeschlossen haben. Unter der Überschrift „Juden gegen die AfD,” rufen sie dazu auf, bloß nicht die AfD zu wählen. Die Botschaft ist wenig subtil: „Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen!“
Der Aufruf, der am 9.9.2021 veröffentlicht wurde, bezeichnet die AfD als „eine Partei, in der Antisemiten und Rechtsextreme eine Heimat gefunden haben“, „eine Partei, in der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ihren Nährboden finden“ und nennt die AfD „eine radikale und religionsfeindliche Partei“.
Zu den Unterzeichnern gehören prestigeträchtige internationale Namen wie das American Jewish Committee, B’nai B’rith, die Jewish Claims Conference, das European Jewish Congress, der Jewish National Fund, Limmud, Makkabi Deutschland, die Ronald S. Lauder Stiftung, die Union Progressiver Juden, und der World Jewish Congress.
Dabei gilt es als erstes festzuhalten, dass dieser Aufruf nach deutschem und amerikanischen Recht vermutlich illegal ist. Alle gemeinnützigen Vereine, die sich derart politisch engagieren und dem Wähler sagen wollen, wie er abzustimmen hat, verstoßen offenkundig gegen das Vereinsrecht.
In der Titelzeile des Aufrufes sehen wir eine kindische Grafik, eine Umkehr des AfD-Logos, bei dem der rote Pfeil aber nach unten zeigt. Dabei vermeidet es der Zentralrat in dem Aufruf, jemals den vollständigen Namen der Alternative für Deutschland auszubuchstabieren, und verwendet stattdessen nur die Abkürzung AfD, als ob die Verwendung des ganzen Namens sie irgendwie beschmutzen würde.
Tags darauf antworteten die Juden in der AfD (JAfD) in der Zeitung Israel National News auf diesen Frontalangriff, mit der Beobachtung, dass der Zentralrat sein Jahresbudget von 13 Millionen € fast ausschließlich von der Bundesregierung bezieht, und daher kaum als neutral gelten kann. „Bezeichnenderweise haben an diesem Aufruf praktisch nur jüdische Organisationen teilgenommen, die vom Staat finanziert werden“, so die JAfD. „Unabhängige jüdische Organe wie die Monatszeitung Jüdische Rundschau und konservative jüdische Verbände wie Chabad Deutschland sind nicht vertreten.“
Doch damit nicht genug. Der Zentralrat der Juden „ist eine beispiellose Einrichtung, die es in anderen Ländern nicht gibt, und die auch im Judentum unbekannt ist. Das ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche Institution, zur Verwaltung der Juden des Landes. Das gibt es sonst nirgendwo“, so der deutsch-israelische Autor Chaim Noll. „Das ist die eigentliche Tragik der Juden in Deutschland, dass sie hier diesem Regime unterworfen sind. In anderen Ländern sind die jüdischen Gemeinden autonom.“
Was die politischen Inhalte angeht, stellen die JAfD fest, dass die AfD mit Initiativen wie das Verbot der Hisbollah, der antisemitischen BDS-Bewegung, zur Abschaffung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht jüdischer Produkte aus dem Westjordanland und zur Kürzung des UNRWA-Haushalts „mehr für den Schutz jüdischen Lebens getan als jede andere Partei im deutschen Bundestag.“
Ich wurde selbst Zeuge dieser Politik, als ich am 14.3.2019 den Deutschen Bundestag besuchte, als gerade über das Abstimmungsverhalten der deutschen Bundesregierung über Israel bei der UNO abgestimmt wurde. Die AfD-Abgeordneten stimmten zu 89% für eine Ende der israelfeindlichen deutschen Politik in der UNO, etwa 350 mal so viele wie die 0,25% der anderen Parteien, die es ähnlich sahen.
Der Zentralrat-Eklat ist also ein nur neuerliches Beispiel für die Irrwege der jüdischen Gemeindevertreter in Europa: Sie dienen dem Establishment, nicht ihren Gemeinden, und opfern all ihre zionistischen Überzeugungen im Namen ihres guten Rufes. (Mehr dazu in meiner laufend aktualisierten Übersicht „Europäische Juden gegen Israel”).
Sie kriechen so gerne vor der Obrigkeit zu Kreuze, dass sie sogar den israelischen Botschaften in Deutschland Jeremy Issacharoff dazu gebracht haben, entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen, um die AfD anzugreifen und die anti-israelischen Altparteien zu verteidigen.
Letztendlich wird sich diese unterwürfige Führung der europäischen Juden selbst isolieren, und sich immer weiter vom jüdischen Volk und der Regierung Israels entfernen, die ihre wahren Freunde in der AfD erkennen werden.
Übersetzt von Die freie Welt - Foto: (v.l.n.r.) MdB Petr Bystron, Dr. Daniel Pipes, MdB Beatrix von Storch

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Die freie Welt
https://haolam.de/artikel/Deutschland/46834/Juden-werden-in-der-AfD-ihre-wahren-Freunde-erkennen.html


27.01.2021: Rede am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2021

https://www.youtube.com/watch?v=NO4XfUYAtPg&ab_channel=AfD-FraktionNRW



01.12.2020: JAfD: Aus Herrenmenschen wurden Moral-Herrenmenschen!

Am 09.11. dieses Jahres legte die JAfD in Person von Dimitri Schulz MdL sowie in Kooperation mit der AfD - Kreisverband Speyer und ihrer Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst MdB zwei Kränze nieder an der Gedenkstätte für die ermordeten Speyrer Juden anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht.
Jetzt haben linksradikale, von der Lokalpresse glorifizierte Knallköpfe es für nötig befunden, die Gedenkstätte zu "säubern"( sic!) nach unserem Besuch, weil wir sie "entweiht" hätten.
Offenbar glauben diese Gutmenschen nicht nur, dass die AfD eine Krankheit oder ein Virus sei, das man durch hygienische Maßnahmen ausrotten müsse.
Für diese gottlosen Atheisten ist der Holocaust auch noch zu einer Art Ersatzreligion verkommen, die ihnen dazu herhalten muss, ihren Sündenstolz auszuleben: die Gedenkstätten sind ihre Tempel, und diese hätten wir als AfD (als politische Kraft, der lebende Juden wichtiger sind als tote) "entweiht", weshalb sie "gesäubert" werden mussten.
Die kognitive Dissonanz dieser lächerlichen Figuren ist schon so weit fortgeschritten, dass sie sich nicht einmal der Absurdität bewusst werden, die darin liegt, dass ihre für tote Juden errichteten Tempel scheinbar von lebenden Juden entweiht werden würden.
Es heißt, man solle seinen politischen Gegner nicht daran hindern, Fehler zu begehen. Wir sollten eigentlich froh darum sein, dass diese Knallköpfe den tatsächlichen Geisteszustand dieser Republik entlarvt haben.
Aber an alle politischen Amtsträger in Speyer, insbesondere an die SPD-Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die diese "breiten Bündnisse" seit jeher unterstütze, ergeht hiermit die unmissverständliche Aufforderung: distanzieren sie sich endlich von diesen fanatischen Instrumentalisierern der Shoah und machen Sie Politik für die lebenden Juden!
https://www.journalistenwatch.com/2020/12/01/der-faschismus-speyerer/?fbclid=IwAR2aruQnhMoU35hGC5ygYLJ6Kh23rFWf6rcNjBGeXOX4fehhJ-5pFQak61o
https://www.facebook.com/JudeninderAfD/posts/921978875299344


10.09.2020: EU will Israel, Kosovo und Serbien die Hauptstadt Israels vorschreiben

Brüssel, 10.09.2020 Der Auswärtige Sprecher der EU, Peter Stano, hat Serbien und Kosovo vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt, da sich dies nicht mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU decke.
Dazu sagt Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: "Die EU will hier gleich drei souveränen Nationalstaaten diktieren, was sie zu tun haben – Kosovo, Serbien und Israel. Dabei werden Kosovo und Serbien, die bis 2020 über 2 Milliarden Euro EU-Eintrittsförderung erhalten haben, finanziell mit erpresst.
Die EU hat jedoch kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, was ihre Hauptstadt ist. Jerusalem ist seit König Davids Zeiten die Hauptstadt des jüdischen Volkes. Wenn bestimmte Stadtteile jetzt als ‚arabisch‘ gelten, liegt das hauptsächlich an den gewaltsamen Pogromen, mit denen die Juden dort vertrieben wurden. Nach der Besetzung Ostjerusalems durch Jordanien 1948 wurden alle 59 Synagogen dort zerstört. Wer Israel das Recht absprechen will, die eigene Hauptstadt zu benennen, macht sich mit diesen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung gemein.
Diese arrogante und überhebliche Haltung der EU sollte allen EU-Beitrittskandidaten zu denken geben, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände dieser Leute legen wollen."
Joachim Kuhs, MdEP ist Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Vorsitzender der "Christen in der AfD" und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der "Juden in der AfD" Jerusalem, Judäa und Samaria in Israel.
https://www.joachimkuhs.de/eu-will-israel-kosovo-und-serbien-die-hauptstadt-israels-vorschreiben/


28.05.2020: Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Die AfD begrüßt die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen. Der Dienst an der Waffe, der Schutz der Demokratie und die Verteidigung des Vaterlandes sind fest im Geist von Judentum und Christentum verankert. Soldaten beschützen unser Land und viele schöpfen die Kraft dazu aus ihrem Glauben.
https://www.youtube.com/watch?v=4Ei_qPYg2Yw


20.03.2020: Pressemitteilung des Landesvorstands Baden-Württemberg zum Parteiausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon

Der Landesvorstand begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes, welches am heutigen 20.3.2020 Dr. Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen hat.
Durch seine antisemitischen Schriften und Äußerungen hat Herr Gedeon der AfD insgesamt und dem Landesverband Baden-Württemberg im Besonderen über lange Zeit großen Schaden zugefügt und zerstörerischen Unfrieden gestiftet.
Wir sind sehr glücklich, dass das Bundesschiedsgericht nun bestätigt hat, was immer die klare Position des Landesvorstands Baden-Württemberg gewesen ist:
Die AfD ist eine konservative, freiheitliche und patriotische Partei, die keinen Antisemitismus in ihren Reihen duldet. Wir treten linkem, rechtem und muslimischem Judenhass gleichermaßen entschieden entgegen und setzen uns für das jüdische Leben in Deutschland ein.

Dr. Alice Weidel (Landesvorsitzende)
Martin Hess (Stellvertretender Landesvorsitzender)
Dr. Marc Jongen (Stellvertretender Landesvorsitzender)
Markus Frohnmaier (Stellvertretender Landesvorsitzender)
W. Peter Gremminger (Schatzmeister)
Rebecca Weißbrodt (Stellvertretende Schatzmeisterin)
Rosa-Maria Reiter (Schriftführerin)
Marc Bernhard (Beisitzer)
Anne Charlotte Samland (Beisitzerin)
Dr. Rainer Balzer (Beisitzer)
Dr.-Ing. Volker Kek (Beisitzer)
Stephan Köthe (Beisitzer)
https://afd-bw.de/aktuell/news/24756/Pressemitteilung+des+Landesvorstands+zum+Parteiausschluss+von+Dr.+Wolfgang+Gedeon


20.03.2020: Erklärung von Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Parteiausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon

Erklärung von Jörg Meuthen: Der Parteiausschluss Gedeons ist richtig und wichtig
Berlin, 20. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon:
"Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen.
Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD! Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt.
Ich freue mich, dass dies nun ein Ende hat und das Bundesschiedsgericht nach eingehender Prüfung dem Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstandes entsprochen hat."
https://www.afd.de/joerg-meuthen-der-parteiausschluss-gedeons-ist-richtig-und-wichtig/


27.02.2020: Michael Klonovsky: Linke Ideologie führt zu Antisemitismus!

"Der wachsende Antisemitismus hat so viel mit der AfD zu tun wie Fieber mit dem Thermometer", so der ehemalige FOCUS-Journalist Michael Klonovsky.
Er erklärt, warum linke Ideologie zwangsläufig in Antisemitismus endet. Seine Prognose:
"Man wird die Juden wieder hassen. Diesmal nicht, weil sie überall verstreut, sondern weil sie in einem eigenen Staat leben. Aber sie werden Verbündete überall auf der Welt finden - vor allem in jenen Kreisen, die man heute rechtspopulistisch nennt."
https://www.youtube.com/watch?v=JwA-zi2fWig&ab_channel=AfD-LandtagsfraktionNRW


10. März 2020: Joachim Kuhs (MdEP): Berlin und Brüssel sind das größte Friedenshindernis im Nahen Osten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat einen dringenden Appell gestartet, um nach dem Ausstieg der USA 1,4 Milliarden Dollar für 2020 einzutreiben. Die wichtigsten Geldgeber sind die EU und Deutschland. Ein wesentlicher Teil des Geldes fließt in UNRWA-Schulen, die Terror predigen und die Auslöschung Israels fordern, schreibt Joachim Kuhs, MdEP,
Die Palästinenser sind das einzige Volk, das seine eigene UNO-Flüchtlingsbehörde hat. Die UNRWA ist die größte Einzelbehörde der UNO. Keine Volksgruppe der Welt wird derart üppig von der UNO unterstützt wie die sogenannten "Palästinenser". Außerdem sind sie die einzige Flüchtlingsgruppe, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererbt. Bei der Gründung des Staates Israel 1948 sind ca. 700.000 Araber aus dem Gebiet des neuen Staates geflohen, nachdem die arabische Militärführung sie dazu aufgerufen hatte. Zur gleichen Zeit sind etwa 700.000 Juden aus arabischen Ländern gewaltsam vertrieben worden.
Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um diese beiden Flüchtlingsgruppen kurzfristig zu versorgen. Da die geflohenen Juden sich in Israel niederließen und rasch integriert wurden, entfiel das Mandat der UNRWA für Juden 1951, welches sich fortan nur noch um geflohene Araber kümmerte. Aus den ursprünglich 700.000 geflohenen Arabern wurden nun durch Fortpflanzung und Vererbung 5,6 Millionen sogenannte "Flüchtlinge". Auch Einwohner von Gaza, Ostjerusalem, Judäa und Samaria, die dort geboren sind und schon immer dort gewohnt haben, gelten als sogenannte "Flüchtlinge."
Denn zur Ideologie der UNRWA gehört der Opferstatus, und damit verbunden das "Recht auf Rückkehr", sprich: Die Auslöschung Israels. Diese Ideologie wird auch in den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) transportiert, die mit deutschen und EU-Geldern gedruckt werden und in UNRWA-Schulen gelehrt werden. Laut UNRWA werden "über eine halbe Million Jungen und Mädchen in 700 Schulen" unterrichtet – und somit mit diesem Gift infiziert. Diese Terrorpropaganda ist vielleicht die größte Gefahr für eine friedliche Lösung im Nahen Osten – und wird von unseren Steuergeldern finanziert.
Die neuen Schulbücher der PA feiern das "Recht auf Rückkehr", nennen Israelis "Zionisten und Besatzer", rechtfertigen den Tod von Zivilisten als "zionistische Soldaten", verbreiten die Mär vom "Brunnenvergifter" und halten den Kindern Mörder und Terroristen als "Helden und Märtyrer" zum Vorbild hoch.
Im neuen Schulbuch für die 5. Klasse wird die Terroristin Dalal Mughrabi gefeiert. Die Kinder müssen einen Text über ihren Anschlag vom 11.3.1978 lesen und suggestive Fragen dazu beantworten. Die 19-jährige Mughrabi, geboren von einem palästinensischen Vater und einer libanesischen Mutter im Libanon, ging mit 10 anderen PLO-Terroristen (zwei waren auf See ertrunken) zwischen Haifa und Tel Aviv in Schlauchbooten an Land, mit Kalaschnikows, Raketenwerfern und Handgranaten bewaffnet. Ihr Ziel war es, die Friedensverhandlungen zwischen Menachem Begin und Anwar Sadat zu torpedieren, gefangene Terroristen freizupressen und soviele Israelis wie möglich zu töten.
Am Strand trafen sie auf die amerikanische Fotografin Gail Rubin, die Vögel fotografierte, und fragten sie nach dem Weg. Dann wurde Rubin von Dalal Mughrabi erschossen. Die Terroristen kaperten zwei Busse, nahmen 71 Menschen Geisel und fuhren Richtung Tel Aviv, wo sie an einer Straßensperre in ein Feuergefecht mit der israelischen Polizei gerieten. Die Terroristen zündeten Sprengfallen und warfen Handgranaten in den Bussen. 38 Geiseln starben, darunter 13 Kinder. 72 Israelis wurden verletzt. Dalal Mughrabi und acht andere Terroristen starben, zwei überlebten. Es war der tödlichste Terroranschlag, den es in Israel je gab.
Die toten Zivilisten werden in den neuen Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde als "zionistische Soldaten" bezeichnet. Dalal Mughrabi wird als Heldin und Märtyrerin gefeiert, und als Vorbild für die Kinder gleich neben Yassir Arafat hochgehalten. Plätze, Zentren und Schulen werden nach ihr benannt. Norwegen strich 2017 die Finanzierung für ein "Frauenzentrum" der PA in der Stadt Burka, das nach Mughrabi benannt wurde, und ließ das norwegische Wappen entfernen.
Die EU zahlt jährlich mindestens 300 Millionen Euro an die PA, die damit diese Schulbücher produziert und Renten für die Familien von Terroristen zahlt. Die UNRWA, die die Kinder mit diesen Schulbüchern zu Terroristen erzieht, erhielt 2018 u.a. 178.989.326 Dollar von der EU und 177.439.447 Dollar von der deutschen Bundesregierung. Deutschland und die EU sind damit die größten Unterstützer der UNRWA, noch vor Saudi Arabien (2018: 159.956.771 Dollar).
Der deutsche Beitrag zur UNRWA hat sich nach dem Ausstieg der USA von €80 Millionen im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. 2019 musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl und mehrere seiner Top-Mitarbeiter nach einer Korruptionsaffäre zurücktreten, nachdem Al Jazeera enthüllte, dass Krähenbühl zum Teil 28 Tage im Monat auf Dienstreisen in Luxushotels mit seiner Geliebten und "Beraterin" Maria Mohammedi, einer verheirateten Schauspielerin, verbrachte.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 6. Juni 2018 behauptete die Bundesregierung, UNRWA unterliege "internen und externen Prüfmechanismen". Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung eine Verschärfung der Kontrollmechanismen anstrebe, hieß es: "Die Bundesregierung sieht die durch UNRWA ergriffenen Mechanismen als geeignet und angemessen an."
Ein Jahr später wurde Al Jazeera eine Kopie des internen UN-Berichts an Generalsekretär António Guterres vom Dezember 2018 zugespielt, der das Amtsgebaren Krähenbühls und seiner Führungsriege "ein großes Risiko für den Ruf der UNO" nannte. "Ihre sofortige Abberufung ist zu erwägen." Der Bericht warf der UNRWA-Führung "Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Rachsucht und anderen Amtsmissbrauch" vor.
Die Mitarbeiter von UNRWA sind oft Hamas- oder Fatah-nah oder sogar Mitglieder. UNRWA dient somit als Erwerbsquelle für Terroristen und ihre Führungsfiguren. Während Raketenangriffen auf Israel verstecken Hamas und Islamischer Dschihad gerne Raketen in UNRWA-Schulen.
Israel hat im Januar damit begonnen, in Jerusalem UNRWA-Schulen dem israelischen Bildungsministerium zu unterstellen. Die Trump-Regierung fordert eine Neudefinition der "palästinensischen Flüchtlinge", wonach nur diejenigen, die tatsächlich 1948 vertrieben wurden, unter die Zuständigkeit der UNRWA fallen sollen – eine Handvoll Greise also.
Viele Araber in Israel haben inzwischen verstanden, dass das freie, demokratische Israel der Garant für Sicherheit, Erfolg und Frieden ist, nicht die korrupte Fatah oder die mörderische Hamas. Hunderttausende arabische Arbeiter überqueren jeden Tag die Grenze nach Israel, weil ihnen dort Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohlstand offenstehen.
Viele arbeiten auch in gut bezahlten Jobs in Startups in den sogenannten "besetzten Gebieten" – bis innovative Firmen wie Sodastream, Ahava oder Unilevers Bagel-Bagel ihre Fabriken in Judäa und Samaria aufgrund der von der EU unterstützen Boykottkampagne schließen müssen und hunderte arabische Angestellte entlassen müssen.
Auch die arabischen Nachbarn wie Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien unterstützen den Trump-Plan und die israelische Regierung. Nur die korrupte Palästinenserführung hat ein Interesse daran, diesen sinnlosen, blutigen Konflikt noch aufrecht zu erhalten – ihre einzigen verbliebenen Verbündeten sitzen in Teheran, Brüssel und Berlin.
Die Bundesregierung und die EU müssen aufhören, Terror und Korruption der UNRWA und PA zu finanzieren, und stattdessen mit unseren israelischen Partnern neue Strukturen schaffen, die tatsächlich zu einer friedlichen Lösung beitragen können. Schulbücher, die Mörder und Terroristen als Märtyrer feiern, gehören nicht dazu.
Jahr Auszahlungen der Bundesregierung an UNRWA
2005 2.885.000,00 Euro
2006 3.764.111,13 Euro
2007 8.225.566,97 Euro
2008 9.519.341,77 Euro
2009 10.261.303,34 Euro
2010 10.990.289,49 Euro
2011 9.581.777,00 Euro
2012 22.599.392,18 Euro
2013 38.624.206,12 Euro
2014 60.247.993,83 Euro
2015 37.305.045,15 Euro
2016 65.392.467,39 Euro
2017 79.612.305,32 Euro
2018 173.200.000,00 Euro
MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der "Christen in der AfD" und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der "Juden in der AfD" Judäa und Samaria in Israel.
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/kuhs-berlin-bruessel/


17.10.2019: Beatrix von Storch: "Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Der Angriff auf die Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord waren ein Akt des Terrors. Die Jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewandt.
Wer wie Sie alle jetzt trotzdem mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass dann gleich drei Finger auf ihn zurückzeigen.
Gewaltbereite Neonazigruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht erst seit gestern.
Es gibt sie seit Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland neben Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik.
Terroranschläge gegen Juden im Nachkriegsdeutschland haben eine lange und traurige Geschichte.
- 1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin,
- 1970 ermordeten arabische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler, und
- 1976 entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen eine Passagiermaschine nach Entebbe.
Dort trennten sie Juden von den Nichtjuden und behielten nur die Juden als Geiseln, um sie gegebenenfalls zu ermorden.
Ich empfehle Ihnen das Buch das Historikers Jeffrey Herf "Unerklärte Kriege gegen Israel - Die DDR und die westdeutsche radikale Linke".
Daraus zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz: Diese Linksextremisten waren die ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe bedrohten. –
Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge, und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer, nämlich ihren gemeinsamen Hass auf Israel und ihr Antisemitismus.
Dieser Antisemitismus ist kein Randphänomen gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien und aus dem linken Kulturbetrieb. Die vergiften das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der Terror wächst. Im "Spiegel" schwadroniert Jakob Augstein über die jüdische Lobby, ohne die keiner US-Präsident werde, und darüber, dass Israel die ganze Welt am Gängelband führt.
Die "Süddeutsche Zeitung" verbreitet antisemitische Karikaturen im Stil des "Stürmers", die in jede NPD-Postille passen. Und in der "Süddeutschen" hat der SPD-Mann Günter Grass, ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens erklärt. Anders als im Fall Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlussverfahren. Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD ein Tabu, Antisemitismus ist es nicht. Natürlich nicht! Für Sigmar Gabriel war Israel ein Apartheitsstaat. Martin Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt, dass die Israelis die Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem Iran zur Islamischen Revolution. Islamische Revolution heißt Vernichtung Israels. Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive, gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft und des linksliberalen Antisemitismus. Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Vielen Dank.
Beatrix von Storch (MdB), 17.10.2019
17. Oktober 2019: Rede von Beatrix von Storch im Bundestag
Quellenangabe: Vereinbarte Debatte: Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.


15.10.2019: Was ich dem Referenten Dr. Marc Grimm und den Zuhörern seines Vortrags am 14. Oktober 2019, 19:00 Uhr, im KOMMA Esslingen, sagen möchte:

Instrumentelle Israelsolidarität der AfD – Ein Vortrag von Dr. Marc Grimm

Sehr geehrter Herr Dr. Grimm,
sehr geehrter Damen und Herren,

mein Name ist Stephan Köthe, ich bin Regionalrat der AfD im Verband Region Stuttgart.
Bis Februar dieses Jahres war ich Schriftführer des Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg.
Ich kenne die AfD in Baden-Württemberg wohl besser, als alle, die sich in diesem Raum befinden.
Zusammenfassend kann ich sagen: Die AfD ist eine freiheitlich-konservative, projüdische und proisraelische Partei.

Zu Ihrem Vortrag:
Sie referieren ausführlich über Dr. Wolfgang Gedeon,
- einen von über 20 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten,
- welcher in der AfD bedeutungslos und isoliert ist,
- dessen Parteiausschlussverfahren eingeleitet ist,
- dessen marxistisch-maoistische Vergangenheit unerwähnt bleibt
und Sie verlieren nicht ein Wort über das Antrags- und Abstimmungsverhalten von 89 Bundestagsabgeordneten? (untenstehend aufbereitet)

Sie gehen mit keinem Wort auf die Studie: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland" (Anmerkung: Das Original-PDF wurde von Webseite der Uni Bielefeld gelöscht: https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf), welche von Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld (der Universität, an welcher Sie mitarbeiten) entwickelt wurde?
Zudem verkennen Sie die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland!

Niemand hat den Antisemitismus mehr befeuert, wie die Bundesregierung unter Angela Merkel - und das im In- und Ausland.

Im Inland:
- Die Zahl der religös motivierten Straftaten gegen unsere jüdischen Bürger ist seit 2015 in die Höhe geschossen.
- Die Hisbollah ist in Deutschland weiterhin nicht verboten.
- Der Al-Quds-Marsch kann weiterhin jährlich durchgeführt werden.
- Die BDS ist weiterhin nicht verboten und erhält indirekt finanzielle Mittel aus parteinahen Stiftungen.

Im Ausland:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Grab Arafat’s (einem Terroristen) einen Kranz niederlegt, dabei korrupten, Juden-mordenden Antisemiten freudig die Hände schüttelt und...
- ...und Glückwünsche an die größte Bedrohung jüdischen Lebens entsendet.
- Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (64, Die Grünen) hat den iranischen Parlamentssprecher und notorischen Antisemiten Ali Laridschani (62) bei der Sitzung der "Interparlamentarischen Union" (int. Vereinigung von Parlamenten) in Belgrad getroffen. Mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend begrüßte Roth ihren alten Bekannten.
- Deutschland ist trotz Korruptionsskandal der UNRWA (dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) der weltweit größte Geldgeber dieser Organisation.
Die UNRWA hat große personelle Überschneidungen mit der Hamas und arbeitet eng mit dieser zusammen.
Deutschland finanziert damit massgeblich eine Terrororganisation, welche die Auslöschung Israels zum Ziel hat.

- In 2018 wurden durch die UNO 26 mal Resolutionen gegen Länder verurteilt.
Davon waren 21 Resolutionen gegen Israel gerichtet.
Deutschland hat 16 Resolutionen zugestimmt!
Als Aussenminister Heiko Maas darauf angesprochen wurde, hat er das Abstimmungsverhalten verteidigt: Deutschland hätte einen wesentlichen Beitrag durch die Abmilderung der Resolutionen geleistet.
Fakt ist jedoch, dass die Bundesregierung damit den weltweiten Antisemitismus und die Delegimentierung Israels befeuert!

Den Antrag der FDP im Bundestag im März 2019 für ein israelfreundlicheres Abstimmungsverhalten haben 408 MdBs abgelehnt und nur 155 MdBs haben zugestimmt, davon praktisch alle anwesenden Abgeordneten der FDP (69) und AfD (81).
Das sind die Fakten jenseits der Rhetorik.

Am 04.10.2019 ist Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun einer Synagoge in Berlin-Mitte gestiegen. Er war mit einem Messer (Firma Glock, 20 cm lange Klinge) bewaffnet und soll laut Zeugen "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") und "Fuck Israel" gerufen haben. Der Täter wurde bereits einen Tag später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und ist kurz danach untergetaucht.
Dieser Vorgang steht beispielhaft für zahlreiche, elementare Verletzungen der inneren Sicherheit, welche medial kaum Beachtung finden. Die Schuldzuweisungen an die AfD sind nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien von ihrem Versagen bei der inneren Sicherheit.
Statt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, werden die Folgen des eigenen Versagens dazu benutzt, um Computerspieler und die Opposition in Haftung zu nehmen, staatliche Überwachung auszubauen und staatsbürgerliche Freiheiten weiter einzuschränken:
- "Gamerszene stärker in Blick nehmen"
- Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken"
- Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- anlasslose Überwachung der Kommunikation (Aufweichung Artikel 10)

Die AfD ist die einzige parlamentarische Kraft, welche sich konsequent (nicht nur in Worten, sondern auch in ihrem Antrags- und Abstimmungsverhalten) einsetzt für:
- für den Schutz und den Erhalt der inneren Sicherheit und bürgerlicher Freiheiten,
- für den Schutz und den Erhalt jüdischen Lebens und
- für die Verbundenheit mit Israel.

Für Juden, Christen und alle freiheitsliebenden Bürger ist ein Engagement in der AfD eine folgerichtige Entscheidung!

Die AfD erkennt eine besondere Verbundenheit mit Israel aufgrund historischer Tatsachen.
Viele aktuelle Herausforderungen und Anliegen verbinden uns mit dem Volk und dem Staat Israel.
Zionismus ist nichts anderes als legitimer israelitischer Patriotismus.
Gesunder, selbstkritischer Patriotismus ist ein Antidot gegen Faschismus.
Die AfD anerkennt den Staat Israel und unterstützt ihn in seiner Existenz.
Wir fordern von allen islamischen Staaten eine klare Distanzierung und Verurteilung der Nazivergangenheit, sowie eine klare Distanzierung von all ihren Vernichtungsversuchen in den zurückliegenden Jahrzehnten.
Wir betrachten jeglichen Israelhass als eine Variation von Judenhass.
Wir erkennen in dem in linken Kreisen verbreiteten Israelhass eine Spielart des nationalsozialistischen Judenhass. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.
Die AfD lehnt jegliche Delegitimierung und Boykottierung Israels ab.
Wir setzen uns für eine enge Kooperation mit Israel ein, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Bildung, Forschung und Sicherheit.
Israel ist ein Vorbild im Kampf für eine freie Gesellschaft.
Wir können von Israel lernen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Leben in Freiheit zu verteidigen.
Bezüglich Sicherheit ersuchen wir die Unterstützung durch israelische Experten im Blick auf unsere Sicherheitsorgane (Geheimdienste, Staats- und Verfassungsschutz, Polizei, Armee) im Blick auf die insbesondere durch den Islam bestehende Bedrohung.
Zusammenfassend: Die AfD erkennt eine besondere Verbundenheit mit Israel aufgrund historischer Tatsachen. Viele aktuelle Herausforderungen und Anliegen verbinden uns mit dem Volk und dem Staat Israel.

Abschließend empfehle ich Ihnen das Buch von Alex Feuerherdt:
Vereinte Nationen gegen Israel - Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert
https://www.amazon.de/Vereinte-Nationen-gegen-Israel-delegitimiert/dp/3955652491
Audiovortrag von Alex Feuerherdt: Vereinte Nationen gegen Israel - Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert

Stephan Köthe, 15.10.2019
Regionalrat im Verband Region Stuttgart (VRS)
Schriftführer der AfD-Fraktion im VRS
Kirchenbeauftrager der AfD-Fraktion im VRS in den Beirat des Dialogforums


10.10.2019: Beatrix von Storch: "Der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus ist eine gemeinsame nationale Aufgabe"

Die antisemitische Terrorattacke eines Neonazis auf die Synagoge in Halle am Jom Kippur-Tag ist ein Angriff auf die gesamte Nation.
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wir müssen es verteidigen gegen die Angriffe von Neonazis, Linksextremisten und Islamisten.
Unsere Solidarität gehört unseren jüdischen Bürgern und unser Mitgefühl den Opfern und Angehörigen dieses Terroraktes.
Unsere Abscheu gilt dem Täter, diesem feigen und niederträchtigen Mörder.
Der Schutz unserer jüdischen Bürger und der Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion.

Wir haben gemeinsam mit den anderen Parteien mit Ausnahme der Partei "Die Linke" die Antisemitismusresolution im Bundestag verabschiedet.
Quellenangabe: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/444 in der Sache...Bei Enthaltung der Linken ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir haben einen Antrag zum Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung im Bundestag eingebracht. Leider ist der Antrag ablehnt worden.
Quellenangabe: Antrag der AfD: BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen.

Quellenangabe: So haben die Parteien im deutsche Bundestag zum Antrag der AfD: "BDS-Bewegung verurteilen" abgestimmt.

Wir haben gemeinsam mit der FDP dafür gestimmt, dass die Bundesregierung in der UN keine israelfeindliche Resolutionen mehr unterstützen soll. Die übrigen Parteien haben diesen Vorstoß leider abgelehnt.
Quellenangabe: Antrag der FDP: Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den VereintenNationen neu ausrichten

Quellenangabe: So haben die Parteien im deutsche Bundestag zum Antrag der FDP: "Deutsche und europäische Israelpolitik" abgestimmt.
Quellenangabe: So haben die einzelnen Bundestagsabgeordneten abgestimmt (namentliche Auflistung).

Wir haben den Antrag eingebracht, die antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten.
Derzeit wird darüber im Ausschuss verhandelt. Bis heute kann die Hisbollah offen auf deutschen Straßen Judenhass verbreiten und Spenden für den Kampf gegen Israel sammeln. Ein Skandal!
Quellenangabe: Antrag der AfD: Verbot der Hisbollah.
06. Juni 2019: Rede von Beatrix von Storch im Bundestag zum Antrag der AfD: Verbot der Hisbollah

In den Gesprächen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung hat die AfD Vorschläge für eine bessere Erfassung antisemitischer Straftaten gemacht. Wir haben gefordert, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten eine hoheitliche Aufgabe des Bundes werden soll, finanziert aus den Mitteln des Bundesinnenministeriums. Leider sind wir bis jetzt auch damit nicht durchgedrungen.

Auch wenn unsere Anträge und Initiativen von den anderen Parteien immer wieder abgelehnt werden, weil sie von der AfD kamen, waren sie doch wichtig.
Denn wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus nicht nur eine Frage von Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen ist, sondern von ganz konkreter Politik. Der antisemitische Angriff auf unsere jüdischen Bürger in Halle zeigt, dass wir den Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus nicht parteitaktisch behandeln dürfen.
Es ist eine gemeinsame nationale Aufgabe aller im Bundestag vertretenden Parteien.
Beatrix von Storch (MdB), 10.10.2019
Video von Beatrix von Storch: Der Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus ist eine gemeinsame nationale Aufgabe


10-13.10.2019: Pressemitteilungen und Zitate der AfD zum Terroranschlag in Halle

Beatrix von Storch (MdB), 10.10.2019: Wir sollten aufhören diese schrecklichen Morde parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wir müssen den Antisemitismus bekämpfen und das tun wir mit klarem Handeln und nicht mit Vorwürfen.
Quellenangabe: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/191010-heute-sendung-19-uhr-100.html (ab 10:30 Uhr)

Dr. Vera Kosova (Bundesvorsitzende der JAfD e.V.), 10.10.2019: Liebe Freunde der JAfD, der Schock sitzt tief. Das abscheuliche und menschenverachtende Verbrechen in Halle erschüttert uns. Es schlagen uns beim Anblick dieser Bilder purer Hass und Gewalt entgegen, die eigentlich uns galten und nur zufällig Dritte trafen.
Und auch diesmal waren es die Sicherheitsvorkehrungen, die das Schlimmste verhindern konnten. Wir jüdischen Deutschen werden diese verschlossenen Türen und Zäune nicht mehr so schnell wieder los. Sie sind Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Hilflosigkeit, in der wir uns gefangen sehen.
In einer Gesellschaft mit freiheitlich demokratischer Grundordnung gibt es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Leider wird nur zu oft vergessen, dass all das nicht nur, wie in diesem Fall, von der Mehrheitsgesellschaft ausgehen kann, sondern ebenso gut von bestimmten Minderheiten.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.
Beten wir gemeinsam darum, dass wir uns nicht dazu verleiten lassen, gegen den auf uns gerichteten Hass ebenfalls mit Hass zu reagieren. Wir brauchen Gottes Hilfe, aber auch unseren klaren, wachen Verstand, der es uns ermöglicht, diese gesamtgesellschaftliche Belastungsprobe in Würde zu überstehen.
Ihre Vera Kosova
(Bundesvorsitzende der JAfD e.V.)
Quellenangabe: https://www.facebook.com/380162436147660/posts/606207446876490?sfns=mo

Alice Weidel (MdB, Mitglied des Bundesvorstandes), 10.10.2019:
Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren
Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren:
"Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen."
Quellenangabe: https://www.afd.de/alice-weidel-terroranschlag-wird-missbraucht-um-politische-konkurrenz-zu-diffamieren/

Prof. Dr. Jörg Meuthen (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes) und Dr. Alexander Gauland (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes), 10.10.2019:
Maximale Härte gegen Gewalttäter und Terroristen
Die Bundessprecher verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit "maximaler Härte" gegen Gewalttäter und Terroristen.
Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt:
"Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen. Richtig so. Als Nichtjurist hoffe ich auf das höchstmögliche Strafmaß – dieser Mörder möge sich nie wieder frei unter uns bewegen können.
Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.
Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."
Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt:
"Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht."
Quellenangabe: https://www.afd.de/meuthen-gauland-maximale-haerte-gegen-gewalttaeter-und-terroristen/

Prof. Dr. Jörg Meuthen (MdEP, Vorsitzender des Bundesvorstandes), 11.10.2019:
Wir sind eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei.
Quellenangabe: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/meuthen-afd-ist-eine-pro-juedische-partei-100.html

Dr. Vera Kosova (Bundesvorsitzende der JAfD e.V.), 13.10.2019: Liebe Freunde der Bundesvereinigung der Juden in der AfD,
nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen auf Juden in deutschen Großstädten wie Hamburg, München und Berlin und zuletzt dem abscheulichen Verbrechen in Halle fragen sich viele jüdische Deutsche, ob Deutschland noch ein Land ist, in dem sie gut und gerne leben. Gehört das Judentum überhaupt noch zu Deutschland? Haben wir noch Platz in dieser Gesellschaft, die sich groß und laut auf die Fahnen schreibt, offen und tolerant zu sein, aber weder die Kraft noch den Mut zur Wahrheit zu besitzen scheint, ihre Naivität und Defizite im Umgang mit einer multikulturellen Gesellschaft zu erkennen?
Das jüdische Leben in Deutschland kann nur noch unter Sicherheitsvorkehrungen existieren. Dieses Phänomen ist nicht neu, man beobachtet es seit den 1970er-Jahren. Doch eine politisch-kritische Analyse fand seither niemals statt. Ein bitteres Armutszeugnis für unser Land mit seinen freiheitlich demokratischen Grundwerten!
Warum müssen Synagogen wie keine anderen religiösen Einrichtungen in Deutschland unter Polizeischutz stehen? Was läuft seit Jahrzehnten schief in unserem Land?
Es ist zutiefst heuchlerisch, nach außen hin um die Opfer der Shoah zu trauern und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen, mit Unterstützung der breiten anti-israelischen Front im linken Spektrum der deutschen Politik, Israels Existenz zu gefährden. Bei Solidaritätsbekundungen nach antisemitischen Übergriffen eine Kippa aufzusetzen und gleichzeitig antisemitische Al-Quds-Märsche, BDS-Boykott-Kampagnen und die terroristische Hisbollah auf dem deutschen Boden zu tolerieren ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.
Noch paktieren die sogenannten Vertreter der Juden in Deutschland wie Josef Schuster und Charlotte Knobloch mit den etablierten Parteien. Sie wollen zur politischen Elite gehören. Wir Juden in Deutschland aber wollen Sicherheit, Frieden und eine Zukunftsperspektive für uns und unsere Kinder und Enkelkinder. Die etablierten Parteien hatten über Jahrzehnte hinweg Zeit, uns jüdischen Deutschen all das zu ermöglichen. Sie haben jedoch kläglich darin versagt.
Die einzige Hoffnung für uns jüdische Deutsche ist die AfD. Diese ist weder rechtsextrem noch antisemitisch, wie uns die Massenmedien einzureden versuchen, ganz im Gegenteil. Wir finden in Deutschland keine besseren Freunde und Verbündete.
Mit herzlichen Grüßen
Vera Kosova
Ihre Bundesvorsitzende der JAfD e.V.
Quellenangabe: https://www.facebook.com/380162436147660/posts/608460739984494/



15.08.2019: MEP Joachim Kuhs: EU boykottiert Israel

Interview mit Joachim Kuhs auf seinem Besuch in Israel



05.06.2019: Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Verbot der Hisbollah

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die libanesische Partei und Miliz stellt mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen,
2. hilfsweise alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah (z. B. Wegfall der Gemeinnützigkeit) in Absprache mit den Bundesländern zu überprüfen und, wo geboten, einzuschränken,
3. das Parlament zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen zu unterrichten.
Berlin, den 31. Mai 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Begründung

Die Hisbollah (oder "Hizb Allah") ist eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugnet das Existenzrecht des Staates Israel und führt einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen diesen. (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206)
In Deutschland verfügt sie über ein Potential von ungefähr 950 Personen, das in den vergangenen drei Jahren stabil geblieben ist.

Laut Verfassungsschutzbericht (2017, S. 173) gilt die Hisbollah international als terroristisch, nutze Deutschland "bislang jedoch lediglich als Rückzugsraum, dh. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivitäten". (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206)

Dass sie bisher keine terroristischen Anschläge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausübte, kann nicht der ausschlaggebende Gesichtspunkt im Blick auf ein etwaiges Verbot sein. Das von ihr ausgehende Gefahrenpotential spricht vielmehr für ein präventives Vorgehen. Das "Mykonos-Attentat" auf vier iranische Oppositionelle im Jahre 1992 in Berlin verübte die Organisation zwar nicht unter eigener Flagge, jedoch waren dabei wohl mehrere Hisbollah-Anhänger als Auftragsmörder für den iranischen Geheimdienst tätig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-auf-israelis-israels-urlaubsziele-verschaerfen-sicherheitsvorkehrungen-1.1459117.

Ähnlich sieht es in anderen europäischen Ländern aus. So wurden im Jahr 2012 bei der Explosion eines Reisebusses in Bulgarien, gezielt, vier israelische Urlauber getötet und mehr als 20 verletzt. Auch in Frankreich und Griechenland soll in den 1980er Jahren die Hisbollah an Anschlägen beteiligt gewesen sein.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-briten-verbot-warum-ist-die-hisbollah-bei-uns-noch-erlaubt-60359892.bild.html

Die EU hat zumindest den militärischen Arm der Hisbollah im Jahre 2013 als Terrororganisation eingestuft.
https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/aussenministertreffen-eu-setzt-hizbullah-auf-terrorliste-12291002.html

In den Niederlanden wurde die gesamte Hisbollah bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft. Ende Februar 2019 hat auch Großbritannien die Hisbollah in all ihren Ausprägungen verboten.
https://www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-ban-Hezbollah-rebuffs-Israel-and-US-582242

Die Trennung von politischem und militärischem Teil der Hisbollah, wie sie z. B. das BMI bisher vornimmt, ist unzutreffend und nicht praktikabel. Auch das BVerwG hält fest, "dass die Erfüllung des Verbotstatbestandes nicht voraussetzt, dass die Unterstützungsleistung unmittelbar den militärischen oder terroristischen Organisation zugutekommt".(Urteil vom 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15, Rn. 20.)

Das BVerwG bezeichnet die Hisbollah als völkerrechtswidrige Organisation. Grund ist die feindliche Haltung zum Staat Israel, dessen Existenzrecht abgesprochen und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufgerufen wird. (Urteil vom 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15, Rn. 22.)

Organisiert sind die Anhänger der Hisbollah in Deutschland vorwiegend in örtlichen Moscheevereinen. (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 206.)

Die Hisbollah nutzt diese Moscheevereine, um eine Organisationsstruktur aufzubauen. In Bremen beispielsweise sind ca. 60 Anhänger der Hisbollah in dem Verein "Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V." organisiert, welcher vom Verfassungsschutz Bremen als Beobachtungsobjekt geführt wird. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein unterstützt zunächst finanziell Hinterbliebene gefallener "Hizb Allah"-Kämpfer, ähnlich dem am 16.11.2015 durch das Urteil des BVerwG verbotenen Spendenvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V.". (Verfassungsschutzbericht Bremen 2017, S. 76)
https://www.welt.de/politik/ausland/plus186945146/Hisbollah-DieTerrororganisation-die-Deutschland-liebt.html

Zahlreiche Sympathisanten und Anhänger der Hisbollah finden sich unter den Teilnehmern der seit 1979 jährlich in Berlin stattfindenden anti-israelischen Demonstration zum internationalen "al-Quds"-Tag ("Jerusalem-Tag"), deren Hauptforderung die Auslöschung des jüdischen Staats ist. Ausschreitungen, das Verbrennen von Puppen und das skandieren von Hassparolen, wie "Zionisten ins Gas" oder "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein", wurden in den vergangenen Jahren allein durch strenge Auflagen der Polizei verhindert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html

Die Hisbollah rekrutiert mit solchen Veranstaltungen in Deutschland weitere Unterstützer für ihren Kampf gegen Israel. Gleichwohl ist es den zuständigen Behörden rechtlich nicht möglich, diese Veranstaltungen zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund forderten im Jahr 2017 bereits deutsche und israelische Abgeordnete die Prüfung und Schaffung rechtlicher Bedingungen für ein Betätigungsverbot.
https://www.kurier.de/inhalt.deutsches-verbot-von-hisbollah-und-pflp.279f8680-6a0a-4860-b630-90f4f63e102e.html

Gegenwärtig wird beharrlich auf eine fiktive Unterscheidung der Hisbollah-Flügel geachtet. Da nur der militärische Flügel offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, hat, wer rein politisch oder wirtschaftlich für die Hisbollah aktiv ist, strafrechtlich nichts zu befürchten.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus186945146/Hisbollah-Die-Terrororganisation-die-Deutschland-liebt.html

Auf den vielfachen Missbrauch dieser zweifelhaften Unterscheidung wurde schon verschiedentlich hingewiesen. Die Hisbollah nutzt sie, um weltweit im Drogen- und Waffenschmuggel agieren zu können. So ermöglicht ihr die Legalität des politischen Teils, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern. Großteile dieser Gelder finden Verwendung im Ankauf von Waffen im Libanon.
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/koscherstempel-fuer-terroristen/

Die Bundesrepublik Deutschland steht als Rechtsstaat in der Pflicht, derartige kriminelle und terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium strikt zu unterbinden und zu ahnden.


09.04.2019: Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

"Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS; Eigenbezeichnung in Deutschland:
"BDS-Kampagne – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"; im Folgenden "BDSBewegung"), ist eine transnationale politische Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Ihr Ziel ist die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und letztlich dessen Vernichtung.
Die "Palästinensische Zivilgesellschaft", ein Verbund von 170 NGOs, rief erstmals im Juli 2005 zu "Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt"
https://bdsmovement.net/call#German.

Seit dem Aufruf von 2005 hat sich die BDS-Bewegung neue Ziele gesetzt:
Israel müsse die Besetzung und Besiedlung "allen arabischen Landes" beenden sowie "den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen".
Seit 2009 gelang es der BDS-Bewegung, eine Reihe von Boykottmaßnahmen gegen Israel international zu implementieren.
Dazu gehört insbesondere der ausdrückliche Herkunftsnachweis für Waren aus den israelischen Palästinensergebieten.
Für diese wurde damit eine faktisch wirtschaftliche Anerkennung als eigenständiger Staat geschaffen, ohne dass dies in irgendeiner Weise legitimiert wäre. Firmen in Norwegen, Großbritannien, Südafrika, die EU als Ganzes sowie einige Unternehmen in der Schweiz und in den USA haben sich dem angeschlossen.
Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen den Staat Israel abschaffen.
Die Mehrheit der Politikwissenschaftler und die meisten internationalen Antisemitismusexperten bezeichnen die BDS-Kampagnen als antizionistisch, antisemitisch und als gegen den jüdischen Staat gerichtet.
Viele Mitglieder der BDS-Bewegung stehen in Verbindung mit extremistischen und offen antisemitisch agierenden Organisationen.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet. Die BDS-Bewegung taucht Jahr für Jahr in der vom Simon-WiesenthalZentrum herausgegebenen Liste der weltweit gravierendsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf; so 2018 auf den Plätzen drei, sieben und zehn.
Auf Platz sieben verzeichnete das Simon-Wiesenthal-Zentrum seinerzeit die Geschäfte der deutschen Bank für Sozialwirtschaft mit dem Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", einer BDS-Unterstützerorganisation.
2017 rangierte die BDS-Bewegung auf den Plätzen drei und neun, 2016 auf den Plätzen eins und vier
Quelle: 20130300000000_BDS_Wiesenthal.pdf (Anmerkung: Original-Link ohne Funktion: http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/%E2%80%93REPORT_313.PDF)

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nennt die BDS-Bewegung "im Kern antisemitisch"
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist-im-kern-antisemitisch/.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zur Kenntnis zu nehmen, dass die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen;
2. allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen;
3. Die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten;
4. mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung zu initiieren;
5. sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde.

Berlin, den 9. April 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Begründung

Die BDS-Bewegung hat in Palästina viele Vorläufer und der Boykott jüdischer Aktivitäten beginnt bereits vor der Gründung des Staates Israel: 1922 verbietet der 5. Palästinensisch-Arabische Kongress den Verkauf von Land an Juden und die Förderung jüdischer Geschäfte. 1929 wurde das Verbot auf alle jüdischen Produkte ausgeweitet. 1931 rief der Islamische Weltkongress zum Boykott von Unternehmen auf, die von Mitgliedern der zionistischen Bewegung im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina betrieben wurden. Im März 1933 forderte das Arabische Exekutivkomitee den Boykott britischer und zionistischer Produkte. Diese Boykottaufrufe wurden unter dem Einfluss des nationalsozialistischen Boykotts jüdischer Geschäfte vom 1. April 1933 verstärkt: Im Oktober 1934 entschied die "Arab Labour Federation", jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, ein großer Verehrer Adolf Hitlers, drang auf den Boykott aller jüdischen Läden und Händler (Gil Feiler: From Boycott to Economic Cooperation: The Political Economy of the Arab Boycott of Israel, 1998, S. 21 bis 24).
Nach 1948 fokussierte sich die arabische Boykottbewegung auf die Vernichtung des Staates Israel. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Ziele modifiziert und an die politischen Realitäten angepasst. Rückschläge erlitt die Bewegung durch die Friedensinitiativen von Madrid (1991) und Oslo (1993) und die sich dadurch verbessernden Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn.
Mit der zweiten Intifada im Jahr 2000 gewann die antiisraelische Boykottbewegung wieder an Stärke. Ein Meilenstein hierbei war die Durban-Konferenz 2001. Unter dem Schutzschirm der Vereinten Nationen wurde dort eine umfassende antiisraelische Agenda ausformuliert. Israel, so hieß es, sei ein rechtloser, rassistischer Apartheidsstaat, der permanent Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen an den Palästinensern betreibe
http://www.discoverthenetworks.org/organizations/boycott-divestment-sanctions-movement-bds/.

Auf dem BDS-Webportal ist unter "Artwashing Apartheid" zu lesen: "Wir, die unterzeichnenden Einwohner*innen Europas und darüber hinaus, fordern die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion – unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auf, sich aus dem Eurovision Song Contest 2019, der von Israel ausgerichtet wird, zurückzuziehen, um zu verhindern, an Israels anhaltenden Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt zu sein. Wir fordern Liedermacher*innen und Musiker*innen auf, 2019 den Wettbewerb in Israel zu boykottieren, so wie sie einst das Apartheid-Regime in Südafrika boykottiert haben." Begründet wird das damit, dass "das israelische Apartheid-Regime" daran arbeite, ein "hübscheres Gesicht" Israels zu präsentieren, indem es "seine jahrzehntelange Unterdrückung und Enteignung der Palästinenser*innen durch Kunst reinwäscht" https://secure.everyaction.com/p/N3q5tyBFYEqYpvJgTyR8wQ2.

Das "Kauft nicht bei Juden!" im nationalsozialistischen Deutschland wird auf diese Weise zeitgemäß erweitert zum "Hört nichts von Juden!" und "Feiert nicht mit Juden!". Selbst die linke "taz" bestätigt, dass es der BDSBewegung "nicht um das Wohl der Palästinenser" gehe. Sie bezeichnet die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch
http://"www.taz.de/Kommentar-BDS-und-Antisemitismus/!5563098/.

Die BDS-Bewegung erhält durch zahlreiche ihr nahestehende NGOs finanzielle Unterstützung. Ein Beispiel hierfür ist die NGO Al-Haq ("Wahrheit"), die der BDS-Bewegung finanziell beisteht und von einem vorbestraften palästinensischen Terroristen geführt wird. Der Geschäftsführer von Al-Haq ist seit 2006 Shawan Jabarin, führendes Mitglied der PLFP, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Weitere vorbestrafte, bei AlHaq angestellte PLFP-Terroristen sind Ziyad Muhammad Shehadeh Hamedian, Zahi Abd-Al-Hadi Muhammad Jaradat und Majed Omar Daud Abbadi. Al-Haq wird finanziert durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) des BMZ, die Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und die Europäische Union. Die Finanzierung ist intransparent. Weder Al-Haq noch das BMZ haben Zahlen vorgelegt. Die EU hat Al-Haq 2018 eine dreijährige Projektfinanzierung in Höhe von 296.600 € gewährt
http://www.ngo-monitor.org/ngos/al_haq/.

Insbesondere die deutschen Parteistiftungen alimentieren BDS-nahe NGOs: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) subventioniert unter anderem die "Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs" (PASSIA), die zudem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH finanziert wird. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.05.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.02.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.02.2010) befürwortet das Märtyrertum und Selbstmordattentate durch Kinder: "Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung"(zitiert nach
https://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_academic_society_for_the_study_of_international_affairs_passia_/).

Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) stärkt durch finanzielle Zuwendungen die Zeitschrift +972, das "Ma’an Development Center", Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die wiederum der BDS-Bewegung bei antiisraelischen Aktionen assistieren. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung die Konferenz "30 Jahre Intifada" absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) bezuschusst unter anderem die "Union of Agricultural Work Committees" (UAWC), den Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, sowie die BDS-Gruppen "Association for Civil Rights in Israel" (ACRI), "Applied Research Institute Jerusalem" (ARIJ), "Combatants for Peace" und "Zochrot". Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitet unter anderem mit der "Society of St. Yves", die an der BDS-Bewegung partizipiert und den Terror als "Widerstand" bezeichnet, sowie mit den BDS-Gruppen "Institute of Law at Birzeit University" und "The Palestine Strategy Group" zusammen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) fördert die BDSnahen Gruppen "I’lam" und "Shatil/New Israel Fund"
http://www.ngo-monitor.org/reports/bundesdeutsche-organisationen-mit-einfluss-auf-die-zivilgesellschaft-im-arabisch-israelischen-konflikt/.

Die Bundesregierung verfolgt gegenüber der BDS-Bewegung einen Kurs des Sich-Wegduckens und des Ignorierens. Das wird erkennbar aus den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Anton Friesen und der Fraktion der AfD; dort heißt es: "Die Bundesregierung äußert sich zu Verbotsüberlegungen generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes ein in jeder Weise offener Begriff ist." (Drs. 19/4248). Das Verbot der BDS-Bewegung durch das Vereinsrecht hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) angeregt. In ihrer Antwort zu den extremistischen Tendenzen von BDS verweist die Bundesregierung darauf, dass die Bewegung zu heterogen sei, um sie "pauschal" als extremistisch zu bewerten. Demgegenüber gibt es in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die BDS-Bewegung als antisemitisch ansieht. Dieses Bündnis bewertet den von der BDS-Bewegung gepflegten Antizionismus als den Antisemitismus der gebildeten Kreise.


06.02.2019: Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit Jahrzehnten verabschieden verschiedene Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) eine Vielzahl an Resolutionen, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert werden.
Deutlich weniger Resolutionen richten sich an alle übrigen Mitgliedstaaten der VN. Dadurch besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die VN zuungunsten Israels. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen. Im November 2018 stimmte Deutschland im vierten Hauptausschuss der VN-Generalversammlung, dem "Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung", acht von neun Resolutionen zu, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird und die unter anderem von Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert wurden
https://www.un.org/press/en/2018/gaspd688.doc.htm.

Die VN-Generalversammlung hat 2018 21 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wird von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum nur jeweils eine einzige Resolution zu Ländern wie Iran, Nordkorea und Syrien
http://www.un.org/en/ga/73/resolutions.shtml.

Beschlüsse, die das Handeln anderer Akteure des Nahostkonflikts, wie der Terrororganisation Hamas, verurteilen, sucht man in den Resolutionen zum arabisch-israelischen Konflikt in der Regel vergeblich. Im Dezember 2018 scheiterte in der VN-Generalversammlung der Versuch, zum ersten Mal die Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen. Die Resolution fand keine ausreichende Mehrheit im Plenum der VN-Vollversammlung, insgesamt 58 Staaten stimmten gegen die Initiative
http://www.welt.de/politik/ausland/article185148544/UN-Resolution-An-diesen-58-Laendern-scheiterte-die-Verurteilung-der-Hamas.html.

Die benannten Beschlüsse der Vereinten Nationen in den letzten beiden Monaten des Jahres 2018 verdeutlichen beispielhaft die Voreingenommenheit im Abstimmungsverhalten gegenüber Israel, die sich unter einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen feststellen lässt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden während des Zeitraums der deutschen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der VN (2006 bis 2009, 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018) insgesamt 55 Resolutionen zu Israel verabschiedet. Andere Staaten, in denen es im gleichen Zeitraum zu teils erheblichen und andauernden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist – darunter Syrien (26), Nordkorea (11), Sudan (9) und Libyen (5) waren vergleichsweise erheblich seltener Gegenstand von Resolutionen des VN-Menschrechtsrats.
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/Documents.aspx

Die Beschlussfassungen des VN-Menschenrechtsrats zeigen deshalb zahlenmäßig ein ähnlich unausgewogenes Beschlussverhalten gegenüber Israel wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder die UNESCO. Von den durch die UNESCO verabschiedeten 47 Resolutionen zwischen 2009 und 2014, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße gegen UNESCO-Grundsätze verurteilt wurden, richteten sich 46 gegen Israel. Das rein zahlenmäßige Bild macht deutlich, dass mit Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten in verschiedenen VN-Gremien um ein Vielfaches häufiger für teils unterstellte Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, als autoritäre Regime in der Region oder weltweit. Dieses erhebliche quantitative Ungleichgewicht der Verurteilungen durch VN-Resolutionen besteht seit vielen Jahren. Dass dies die Realität tatsächlicher Verstöße gegen VN-Regeln oder der Menschenrechtslage in den verschiedenen Staaten der Welt nicht annähernd widerspiegelt, scheint offensichtlich. Es muss deshalb thematisiert werden, inwieweit eine Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten einen völlig anderen Maßstab an Israel anlegt als an jedes andere Mitgliedsland der Weltorganisation. Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von VN-Mitgliedstaaten erklärbar. Die Bundesregierung rechtfertigte das eigene Abstimmungsverhalten zu einseitig gegen Israel gerichteten VN-Resolutionen zuletzt mit dem Verweis auf volle Zustimmung zu den verabschiedeten Texten und die Möglichkeit, bis zuletzt an den jeweiligen Texten mitarbeiten zu können. Das Ungleichgewicht der verurteilten Länder sieht sie nicht als politisches Problem an (vgl. Plenarprotokolle 19/64, 19/67). Innerhalb der Bundesregierung wird bisher also nicht in Erwägung gezogen, sich, etwa nach dem Vorbild Kanadas unter der Regierungsführung von Justin Trudeau, nicht an der politisch motivierten, einseitigen Verurteilung Israels bei den Vereinten Nationen zu beteiligen. Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, zu der nach der vollen Überzeugung des Deutschen Bundestages die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören, ist es dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern. Auf europäischer Ebene sollte Deutschland darüber hinaus eine aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner annehmen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der VN-Generalversammlung, dem VN-Menschenrechtsrat oder der UNESCO) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten sollte in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden;
• hierbei besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;
• sich Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel klar entgegenzustellen und Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN zu unterstützen – auch und besonders im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019. Das schließt legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus;
• bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene Resolutionen hinzuwirken, die verschiedene Akteure ein und desselben Konflikts auf Faktenbasis nach deren tatsächlichen Handlungen zu benennen und ggf. zu verurteilen;
• VN-Resolutionsentwürfe abzulehnen, wenn diese nicht ausgewogen verschiedene Konfliktparteien benennen, zu einer Handlungsänderung auffordern und wo nötig, politisch verurteilen, das internationale Recht klar erkennbar instrumentalisieren, um ausschließlich den Staat Israel zu diskreditieren oder im Rahmen ganzer "Abstimmungspakete" in VN-Organisationen oder -Gremien ein erhebliches Ungleichgewicht an VN-Resolutionen zuungunsten nur eines Staates erkennbar ist;
• die Anzahl an einseitig gegen Israel gerichteten VN-Resolutionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union als Problem zu benennen, welches Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten nicht mit isoliertem Verweis auf einzelne Resolutionstexte ignorieren bzw. mittragen dürfen;
• auf ein Ende des vorrangig politisch motivierten Ungleichgewichts bei der Anzahl von VN-Resolutionen gegen Israel hinzuwirken und das eigene nationale Abstimmungsverhalten daran auszurichten, dass Länder aufgrund faktischer Basis und eines auf den Völker- und Menschenrechten fußenden einheitlichen Maßstabes für ihr Handeln verurteilt werden;
• in der Europäischen Union Konzepte für eine bessere Koordinierung des Abstimmungsverhaltens zu Israel in den Vereinten Nationen zur Diskussion zu stellen, die sich an der aktuellen Politik Kanadas oder an festgelegten Kriterien orientieren;
• auf europäischer Ebene eine Führungsrolle anzunehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, VN-Resolutionen ebenfalls allein aufgrund von Fakten, Ausgewogenheit und auf Grundlage eines für alle Staaten möglichst einheitlichen Maßstabs zu unterstützen.

Berlin, den 6. Februar 2019
Christian Lindner und Fraktion



26.04.2018: Dr. Alexander Gauland (AfD) zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird.
Schon diese Tatsache allein belegt das so singuläre wie schwierige Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten wie Völkern.
An der Wiege Israels standen ein deutsch-österreichischer Jude, Theodor Herzl, und ein britischer Tory, Arthur James Balfour. Aber entstanden ist dieser Staat aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah.
Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.
Das war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpfichtung – ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont –:
im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpfichtung überall in Deutschland erkannt und verstanden worden ist.
Aber allein dadurch wäre es mehr als bloßes Lippenbekenntnis und rituelle Symbolik.
Deutschland ist nach zwei Weltkriegen ein postheroisches, in gesicherten Grenzen lebendes Land.
Israel aber muss jeden Tag neu um seine Existenz und Anerkennung in einer feindlichen Umwelt ringen.
Dieser Tatsache wird auch eine Zweistaatenlösung Rechnung tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Kritik an den Mitteln dieses Ringens immer unsere historische Verantwortung für den Staat Israel im Blick haben.
Dieses Land ist für uns eben kein Staat wie jeder andere, dessen Führung und Methoden wir nach Herzenslust kritisieren dürfen. Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in einem kurzzeitig von Deutschland beherrschten Europa kein Lebensrecht hatten.
Israel, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur deutsche Außenpolitik, sondern auch und hauptsächlich moralische Verantwortung.
Deshalb ist es unsere Pficht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an diesem Staat die historischen Reflexe der Judenfeindschaft bedient.
Israel ist leider noch immer – die Kollegin Nahles hat darauf hingewiesen – die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Trotz aller Benachteiligungen arabischstämmiger Israelis ist ein Viertel der Einwohner Israels Araber, während im Gazastreifen kein Jude ungeschützt überleben könnte.
Das heißt für uns aber auch, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt.
Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt.
Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden.
Wenn darüber in diesem Hause Einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer Gewinn dieser Debatte. Dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag von Grünen und Linken enthalten wir uns.
Ich bedanke mich.
Quellenangabe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19029.pdf#P.2623
Video der Rede Dr. Alexander Gauland (AfD) zu 70 Jahren Gründung des Staates Israel



18.01.2018: Rede von Beatrix von Storch auf der 7. Sitzung des Bundestages zur Antisemitismusresolution

Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande, und Antisemitismus ist ein Angrif auf unsere jüdischen Bürger.
Es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation.
Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.
Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu fnden ist.
Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.
Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angrife in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen.
Hilfreich ist dabei der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.
Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.
Ich zitiere: Gefragt "Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die … Tat ausging?", wird die Kategorie "eine muslimische Person/Gruppe" ...weitaus am häufgsten genannt, gefolgt von "mir unbekannte Person", erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen/Gruppen.
Dass polizeiliche Statistiken dies nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:
Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der "PMK-rechts", also als rechtsextrem, erfasst.
Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamistischer Terrormilizen als rechte Kriminalität erfassen, sind unbrauchbar.
Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.
In Frankreich zum Beispiel ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40000 Juden aus Frankreich allein nach Israel ausgewandert.
Sie sind gefohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen.
Es sind Flüchtlinge, über die niemand spricht, weil sie vor Muslimen flüchten.
Das ist die Gegenwart in Frankreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird.
Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht,aber es sind bei weitem zu viele.
Wenn in Deutschland Israel-Fahnen verbrannt oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, öfentlich die Kippa zu tragen, oder Einrichtungen von der Polizei überwacht werden müssen, dann ist das nicht hinnehmbar.
Aber es geht ja auch anders. Ich war im letzten Mai in Ungarn, wo ich ein jüdisches Zentrum besucht habe.
Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen, die Kinder spielten auf der Straße, die Jungs trugen Kippa.
Viktor Orban will, dass das so bleibt.
Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage.
Er hat eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus angekündigt. Deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi war unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington tätig.
Er nannte in einem Beitrag für den "Cicero" den heutigen islamischen Judenhass "die stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert".
Davon fndet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum.
Wir sehen ihn aber. Sie nennen es Zuwanderung oder reden, wie heute Herr Kauder und auch Frau Griese, von Menschen aus anderen Kulturkreisen wie Nordafrika und dem Nahen Osten.
Aber wir sehen, wie gesagt, den Elefanten im Raum.
In dem vorliegenden Antrag gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die diese Mängel aufwiegen.
Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt.
Es ist höchste Zeit, dass Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen. Das ist gut, und das ist richtig.
Der AfD geht es darum, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird, und zwar nicht nur Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Imame, die hier schon länger Hass predigen.
Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll.
Die Hisbollah gehört nicht in die PMK-rechts.
Am wichtigsten ist jedoch: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland, sie haben immer zu Deutschland gehört.
Sie sind ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes.
Das müssen wir vor Angrifen schützen.
Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.
Vielen Dank.
Quellenangabe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19007.pdf#P.525
Video der Rede von Beatrix von Storch zur Positionierung der AfD im Bundestag zur Antisemitismusresolution




Alternative für Deutschland (AfD) im Verband Region Stuttgart (VRS)
Stephan Köthe
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
+4915110717168
stephan.koethe@afd-vrs.de