Aktuelle Beiträge
Die Konstituierung der Ausschüsse – und wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPD die einzige relevante Opposition um ihre Ausschussvorsitzenden bringen
Anmerkung: dieser Beitrag ist Teil einer beispiellosen, systematischen Repression der Regierungsparteien gegen die einzige relevante Opposition. Am 24.06.2026 haben sich 9 Fachausschüsse des Landtag von Baden-Württemberg konstituiert. Anmerkungen zur bisherigen Praxis der Besetzung der Ausschussvorsitzenden: Der Finanzausschuss ist besonders wichtig, weil er den Haushalt berät und eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Deswegen ging…
Besuch des EU-Parlaments in Straßburg
Am 17.06.2026 haben die EU-Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz M. Froelich eine große Besuchergruppe aus AfD Baden-Württemberg im EU Parlament in Straßburg empfangen. Bei 35 Grad und strahlendem Sonnenschein gab es ein interessantes Besuchsprogramm, spannende Fragen und zahlreiche Einblicke hinter die Kulissen des Parlaments – auch über das offizielle Programm hinaus. Die Abgeordneten-Kollegen Christine…
Anfrage zum Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie (inklusive Zulieferer) in Baden-Württemberg
Link zur vollständige Anfrage und zur Antwort der Landesregierung Frage: Welchen (weiteren) Stellenabbau in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie bzw. im vollständigen Automobilcluster Baden-Württembergs prognostiziert die Landesregierung bis 2030, 2035 bzw. 2040 nach aktuellem Stand (gegebenenfalls Aktualisierung der Zahlen aus der 2023 publizierten Strukturstudie)? Antwort: Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Frage auf die Zusammenfassung der…
Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (Grüne) äußert unwahre Tatsachenbehauptung!
Am 18.06.2026 war die Johannes-Landenberger-Schule aus Esslingen zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Um 13:00 Uhr hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 07 Esslingen Fragen zu stellen. Im Elly-Heuss-Knapp-Saal waren anwesend: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Stephan Köthe (AfD). Nicolas Fink (SPD) hat sich entschuldigt. Anwesend waren circa 20 Schülerinnen…
Die AfD hat keinen einzigen Sitz im Oberrheinrat bekommen! Was wir unseren europäischen Ausschusskollegen geschrieben haben!
Auf der Sitzung des Landtags am 10.06.2026 wurden die Landtagsabgeordneten Stephan Köthe, Joachim Kuhs und Emil Sänze in geheimer Wahl nicht gewählt. Stephan Köthe erhielt 34 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen. Die CDU hat sich mehrheitlich enthalten. Hätte die CDU dafür gestimmt, hätte die AfD die 3 Sitze erhalten, die ihr nach dem Proporz…
Die 6. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg vom 10.06.2026: Die Besetzung der Ausschüsse und die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien 9 Ausschussplätze in 6 Gremien verweigert! Der 18. Landtag ist schlimmer als der 17. Landtag! CDU/Grüne/SPD haben sich weiter radikalisiert! Anmerkung: Die Grünen beantragen bei 5 der 6 Abstimmungen eine geheime Wahl. Das war nötig, um zu Cachieren, dass Grüne/CDU gemeinsame Sache mit der SPD machen. Die Sitzung dauert…
Die wichtigsten Ergebnisse des Landesparteitags in Heidenheim 06.06.2026
Von Stephan Köthe Mitgliederentwicklung Wir sind 9000! 🎉💥🎊 Der neue Landesvorstand (Ja, Nein, Enthaltung, Prozent Ja-Stimmen) Die neu gewählten Bundeskonventsdelegierten 1. Emil Sänze2. Andreas Auer3. Denis Kupka4. Matthias Jehle5. Tim Kempf6. Daniel Rottmann7. Lars Haise8. Rouven Stolz9. Stephan Köthe (289, 22, 6, 92,93%)10. Dr. Rainer Podeswa Wir haben die gesamte Tagesordnung innerhalb von 6 Stunden…
Die AfD-Fraktion im Landtag hat keinen eigenen Fraktionssitzungssaal
Als einzige Fraktion hat die AfD keinen eigenen Sitzungssaal – sie muss 3 Minuten von ihren Büros in der Urbanstraße in das Bürger- und Medienzentrum laufen – bei Wind und Wetter. Während Grüne/CDU und SPD eigene Fraktionsräume im Haus haben (die zum Teil viel zu groß sind)! Quelle: Google Maps. 2 Minuten plus Überquerung B27…
