Aktuelle Beiträge

Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir und dem Dr. Blume am 10.11.2026: Dr. Blume zitiert einen Ausspruch eines vor 9 Jahren ausgetretenen AfD-Politikers – dieser bestreitet die Aussage!

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Auf der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am 10.11.2026 12:00 Uhr, sagte der Antisemitimusbeauftragte der Landesregierung Dr. Michael Blume (CDU), dass ihm ein Abgeordneter der AfD launisch entgegengerufen habe: „Israel fände er ganz schön, es störe ihn nur, dass da so viele Moscheen sind“. Auf meine Nachfrage vom 10.11.2026 an das Staatsministerium erklärte dieses…
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So sieht der Sitzungssaal der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg aus – 8 Monate nach der Wahl!

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Umbaukosten: 1.000.000 Euro! Weil Grüne/CDU/SPD lieber Deine Steuergelder zum Fenster rausschmeißen, als die SPD-Büros zu räumen. Ein potenzieller Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO BW), insbesondere § 7 LHO. Der Umbau wird voraussichtlich im April 2027 fertig sein – über ein Jahr nach der Wahl!
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Nikolai Binner kommt am 26.11.2026 nach Donaueschingen!

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🎤 POLITIK TRIFFT COMEDY – NIKOLAI BINNER KOMMT NACH DONAUESCHINGEN! 🔥 Unter dem Motto „Alternative Wege der politischen Kommunikation“ zeigen wir euch, dass Politik nicht immer bierernst sein muss! 😉 Bei unserem nächsten Bürgerdialog erwartet euch deshalb ein ganz besonderes Highlight: Der Comedian Nikolai Binner beweist uns hautnah, dass politische Botschaften auch mit Humor, Satire…
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Bürgerinitiative Ochsenhau – Für Deinen Wald – Alle wesentlichen Informationen zum Infoabend am 30.10.2026

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4 Redner: 1) Bürgermeister Reinhold Sczuka (CDU, Althütte) – Rechtlicher/planerischer Stand und Trinkwasser Sczuka gab einen kurzen, sachlichen Abriss zum aktuellen Stand des Windpark-Standorts RM16 (Ochsenhau / Althütte, 4 geplante Anlagen) und zu den Anliegen der Gemeinde, insbesondere zum Trinkwasser. Wesentliche Punkte: 2) Prof. Dr. Erwin Hussendörfer (Hochschule Weihenstephan-Triesdorf) – Wald und Klima Hussendörfer (Waldbau,…
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Minister Oliver Hildebrand mahnt Esslinger Bürger: wählen Sie eine demokratische Alternative!

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Am 28.10.2026 um 14:00 Uhr war der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildebrand, zu Gast beim Esslinger Integrationsforum im Alten Rathaus von Esslingen. Im Einladungsschreiben heißt es: Ein besonderer Höhepunkt ist die Keynote des Ministers für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Herrn Oliver Hildenbrand MdL, zum Thema „Integration in der neuen Legislaturperiode: Ziele, Schwerpunkte…
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Die werbewirksame Übergabe von 16.400 Unterschriften für ein AfD-Verbot innerhalb der Bannmeile an die Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras ist ein Verstoß gegen das Bannmeilengesetz

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Am 21.10.2026 überreichte der Verein PRÜF c/o innn.it e.V. 16.400 Unterschriften für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und stellvertretende Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten: 16.000 Unterschriften für Prüfung von AfD-Verbot. Das Foto zeigt 6 Personen des Vereins PRÜF c/o innn.it e.V. mit einem kleinen und einem größeren Plakat…
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Die CDU wird sterben… – eine kollegiale Erklärung

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Sehr geehrte Kollegin …, nachdem Sie zum zweiten Mal in einer Schülergruppe dieses Thema angesprochen haben, möchte ich Ihnen erklären, wie diese Aussage zu verstehen ist: Die CDU wird sterben, solange sie der Steigbügelhalter für linke Politik ist.https://www.facebook.com/KlaussAfD/posts/die-cdu-wird-sterben-solange-sie-der-steigb%C3%BCgelhalter-f%C3%BCr-linke-politik-ist-einb/1424268979804282Miguél Klauß Ich hoffe, dass ich erklären konnte, wie diese Aussage zu verstehen ist. Für Rückfragen oder ein…
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Wie eine Aktuelle Debatte über „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte“ zu einer Live-Demonstration ausländischer Einflussnahme wurde!

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Auf der 14. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 21.10.2026 gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Debatte zum Thema: „Baden-Württemberg im Fadenkreuz ausländischer Mächte – Unsere Heimat schützen“. (Tagesordnung) Dr. Bastian Schneider (Mitglied des Landtages, Vorsitzender des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, CDU) verbreitet im…
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